Suizidhilfe in Österreich
Seit Januar 2022 ist ein neues Gesetz zur Suizidhilfe in Österreich Inkraft.
Die Regelung war notwendig geworden, weil der östereischische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher geltende absolute Verbot einer „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) am 11. Dezember 2020 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben hatte. Somit hätte es zum 01. januar 2022 keine diesbezügliche Regelung mehr gegeben. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zum Gang des Gesetzes.
18.12.21: Österreich: Neuregelung zur Suizidbeihilfe endgültig verabschiedet
Der österreichische Nationalrat hat am 16.12.21 mit großer Mehrheit das neue „Sterbeverfügungsgesetz“ beschlossen. Damit ist ab 01.01.2022 die Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Ein Gesetz zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wurde dagegen noch nicht beschlossen, berichtete das Österreische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 17.12.21
Mit der Neuregelung geht vorläufig eine längere Debatte zu Ende. Wie sich das neue Gesetz auswirkt, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Weitere Informationen:
Neues Gesetz: Österreich erlaubt ab 2022 Unterstützung bei Suiziden
IMABE 17.12.21
Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (150/ME)
Informationen beim Parlament Republik Österreich
07.12.21: Suizidbeihilfe-Neuregelung in Österreich: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
Vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich haben Experten einen fehlenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung kritisiert.
Dies berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 06.12.21. Assistenz zur Selbsttötung werde zu einem Zeitpunkt möglich, zu dem es noch lange keine flächendeckende Palliativversorgung und Schmerzlinderung gibt, so die Kritik. Die Regierung habe zudem die Einwände der 138 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf praktisch ignoriert.
Suizidbeihilfe: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
IMABE 06.12.21
14.11.21: Österreich: 137 Stellungnahmen zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe
Zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe in Österreich sind bis Fristablauf 12.11.21 zum Entwurf des „Sterbeverfügungsgesetzes“ im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren insgesamt 137 Stellungnahmen eingegangen, darunter von 73 Organisationen. Dies berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.11.21.
Wie das Institut erläuterte, entzündete sich die Kritik in den Stellungnahmen u.a. an dem Begriff „Sterbeverfügung“. Dieser werde von vielen als irreführend gesehen. Zudem werde beanstandet, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 12-wöchige Bedenkzeit, ebenso wie die Errichtung einer „Sterbeverfügung“ nicht zwingende Voraussetzungen für eine straffreie Suizidassistenz seien.
Auch sei nach Ansicht der Kritiker nicht genügend sichergestellt, dass Krankenhäuser, Pflegeheime oder Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung tatsächlich frei sind, eine Beteiligung an der Suizidassistenz abzulehnen.
Weitere Informationen:
„Suiziderklärung“: IMABE legt Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vor
IMABE 12.11.21
29.10.21: Suizidbeihilfe: Neuregelung in Österreich
In Österreich haben sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf ein Regelwerk zur Suizidbeihilfe geeinigt. Laut dem neuen „Sterbeverfügungsgesetz“ wird die Beihilfe zum Suizid künftig dann straffrei sein, wenn der Suizidwillige sich in der finalen Lebensphase befindet oder unheilbar krank ist. Minderjährige sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Regelung war notwendig geworden, weil der östereischische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher geltende absolute Verbot einer „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) am 11. Dezember 2020 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben hatte. Somit hätte es zum 01. januar 2022 keine diesbezügliche Regelung mehr gegeben.
Über den Gesetzentwurf und die Kritik daran berichtete ausführliche u.a. die katholische Tagespost am 28.10.21.
Weitere Informationen
Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (150/ME)
Informationen beim Parlament Republik Österreich
Österreich erlebt einen Dammbruch
Die Tagespost 28.10.21
Gesetzentwurf zu Suizidbeihilfe in Österreich vorgelegt
Aerzteblatt.de 25.10.21
Suizidbeihilfe – Ethikerin Kummer warnt vor drohender Ausweitung
kath.net 24.10.21