Archiv 2013
Archiv 2013 mit Meldungen zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Patientenverfügungen, Palliativmedizin und Hospizarbeit.
19.12.13: Sozialverband VdK Deutschland prüft Verfassungsklage zur Verbesserung der Pflege
Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Pflegemissstände prüft der Sozialverband VdK Deutschland die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. „Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen“, erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in einer Pressemitteilung vom 18.12.13. Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht.
Mehr zur möglichen Verfassungsklage zur Verbesserung der Pflege
17.11.13: Ärzte im Nationalsozialismus: Forschungspreis für historische Aufarbeitung verliehen
Am 15. November 2013 hat die Bundesärztekammer (BÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum vierten Mal den mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Forschungspreis für wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte der Ärzte während der NS-Diktatur verliehen.
Auch wenn die Mitschuld der Ärzte an den Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Rahmen verschiedener Forschungsprojekte wissenschaftlich untersucht wurde, sei die Rolle der Ärzteschaft im Dritten Reich bei weitem noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Hintergrund der Preisverleihung.
04.10.13, ergänzt am 13.12.13: Belgien diskutiert über Sterbehilfe nach Geschlechtsumwandlung – Gesetzesvorstoß für aktive Sterbehilfe für Minderjährige und Demenzpatienten
In Belgien ist die Sterbehilfedebatte neu aufgeflammt. Hintergrund ist der Fall des 44-jährigen transsexuellen Belgiers Nathan V., der sich nach einer Geschlechtsumwandlung auf eigenen Wunsch von einem Arzt mit einer Giftinjektion in einem Brüsseler Krankenhaus am 30.09.13 töten ließ. Er war mit den Ergebnissen der Operationen unglücklich und habe sich nach eigenem Bekunden nur noch „als Monster“ gefühlt und „vor sich selbst geekelt“.
Zudem gibt es einen Gesetzesvorstoß für aktive Sterbehilfe für Minderjährige und Demenzpatienten, der bereits am 13.12.13 den Senat passiert hat
Mehr im Themenspecial zur Sterbehilfe-Debatte in Belgien
12.10.13: Welt-Hospiztag 2013: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband fordert für alle Betroffenen direkten Zugang zu den Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung
Anlässlich des Welthospiztages am 12. Oktober 2013 fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV), allen schwerstkranken und sterbenden Menschen den umfassenden Zugang zu den Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland zu ermöglichen.
Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. machte ergänzend auf die Kinderpalliativmedizin als ein grundlegendes Menschenrecht aufmerksam.
Mehr im Themenspecial zum Welthospiztag 2013
06.08.13, ergänzt am 27.08.13: Gegen normiertes Sterben: Linksfraktion im Deutschen Bundestag befragt Bundesregierung zu stationärer Palliativmedizin und Fallpauschalen
Ab 2014 soll die stationäre palliativmedizinische Versorgung verpflichtend über ein sogenanntes pauschalierendes Entgeltsystem der diagnosebezogenen Fallgruppen (Diagnosis Related Groups – DRG) finanziert werden. An diesem Abrechnungssystem regt sich seit geraumer Zeit in Fachkreisen Widerstand. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag am 23.07.13 eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt.
Ergänzt am 27.08.13: Am 14.08.13 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken vorgelegt, seit kurzem ist diese online verfügbar. Darin bestreitet die Bundesregierung mögliche Probleme durch das pauschale Abrechnungssystem für Palliativstationen.
Mehr im Themenspecial zur Anfrage der Linksfraktion zu stationärer Palliativmedizin und Fallpauschalen
12.07.13: Gegen das Vergessen: Baubeginn der Gedenk- und Informationsstätte für Opfer der NS-Euthanasie
Am 8. Juli 2013 begann offiziell der Bau der zentralen Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der „Aktion T 4“, dem Vernichtungsprogramm der Nationalsozialisten an behinderten und kranken Menschen. Die Gedenk- und Informationsstätte entsteht in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Dies teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe in einer Presseaussendung mit.
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05.07.13: Neues Forum zur Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland: Plattform zur Erörterung aktueller Themen und Lösungsansätze gestartet
Am 4. Juli 2013 hat sich das Forum „Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland“ im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin konstituiert. Mit der Einrichtung dieses neuen Forums unterstützt das BMG den Ausbau und die Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung. Grundlage ist die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“.
Wie das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseaussendung mitteilte, wird das Forum maßgeblichen Akteuren eine Plattform zur Erörterung aktueller Themen aus der Palliativ- und Hospizversorgung und zur Entwicklung konkreter gemeinsamer Lösungsansätze bieten. Das Forum wird vom BMG geleitet und soll in regelmäßigen Abständen – ca. zweimal im Jahr, bei Bedarf auch häufiger – zusammentreffen.
Mehr im Themenspecial zum Start des neuen Forum zur Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland
11.05.13: Neue Kampagne: Deutscher Pflegerat e.V. mobilisiert gegen Pflegenotstand
Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) fordert vier Monate vor der Bundestagswahl Lösungen für den Pflegenotstand in Deutschland. Dazu hat der DPR als führende Interessenvertretung der beruflich Pflegenden in Deutschland am 7. Mai 2013 eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Ich will Pflege!“ gestartet. Sie soll engagierte Pflegefachpersonen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, Druck auf die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik auszuüben, damit endlich Lösungen zur Zukunftssicherung der Pflege erarbeitet werden.
Mehr zur neuen Kampagne des Deutschen Pflegerat e.V. gegen den Pflegenotstand
05.04.13: Zeitschrift „LebensForum“ Spezial zur Diskussion um Suizidhilfe
Am 17. Januar 2013 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eine Parlamentarische Fachtagung unter der Überschrift „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“ statt.
Schirmherr war der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, MdB. Eingeladen hatten die Christdemokraten für das Leben (CDL), das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NASPRO) und die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Nun gibt es eine Tagungsdokumentation in der Zeitschrift „LebensForum“
Mehr zur Dokumentation der Fachtagung „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“
03.04.13: Zentralrat der Muslime in Deutschland: Handreichung zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am 26. März 2013 eine lesenswerte Handreichung zum Thema Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht veröffentlicht. Darin sieht der ZMD in der Sterbebegleitung und der Schmerztherapie mit Palliative Care „eine gute und menschliche Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe, die in vieler Hinsicht mit dem Sinn und Geist von Leben und Tod im Islam vereinbart werden kann“. Sie sei „eine vernünftige Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe“.
29.03.13: Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung
Im Zusammenhang mit einer am 19. März 2013 veröffentlichten „Orientierungshilfe“ der Bundesärztekammer (BÄK) zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspende übte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) scharfe Kritik und beklagte eine Irreführung der Patienten. Die BÄK vertritt in ihrem Papier die Auffassung, dass es kein Widerspruch sein muss, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren.
26.03.13: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen
Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier soll eine Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen sein.
Bei diversen Verbänden stieß die „Orientierungshilfe“ jedoch auf massive Kritik.
22.02.13: Deutsche Stiftung Patientenschutz: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung scheitert am Systemversagen
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 20. Februar 2013 mit einem Bericht zur Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz (ehemals Deutsche Hospiz Stiftung), Eugen Brysch kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Umsetzung der SAPV.
11.02.13: Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar: Kinder und Jugendliche mit Sterben und Tod nicht alleine lassen
Am 10. Februar findet alljährlich seit 2006 der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt. An diesem Tag machen betroffene Familien, Initiativen, ambulante und stationäre Kinderhospize die Bevölkerung durch Aktionen bundesweit auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam. Dabei steht die wertvolle Arbeit der Kinderhospize im Mittelpunkt.
Mehr zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar
01.02.13: Nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Behindertenbeauftragter erinnert an die Opfer der NS-„Euthanasie“-Verbrechen
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am 30. Januar 2013 mit einer Gedenkfeier und einer Kranzniederlegung in der Tiergartenstraße 4 in Berlin der Opfer der NS-„Euthanasie“-Verbrechen gedacht. Anlässlich des nationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erinnerte Hüppe mit der Gedenkfeier an die „Aktion T4“, die in der Tiergartenstraße 4 ihren Anfang nahm. Hier wurde das NS-Vernichtungsprogramm an behinderten und psychisch erkrankten Menschen geplant und organisiert.
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25.01.13: Appell an Europäische Regierungen und EU-Institutionen: Geriatrische Fachgesellschaften fordern hochwertige Palliativversorgung für ältere Menschen
Führende Europäische Geriatervereinigungen haben bei einem Treffen eine hochwertige Palliativversorgung für ältere Menschen gefordert. „Alte Menschen erhalten in ihrem letzten Lebensabschnitt vor dem Tod viel zu oft unnötige Untersuchungen und Behandlungen. Gleichzeitig fehlt es häufig an der effektiven Behandlung von Schmerzen, Luftnot, Depression, Müdigkeit und Schwäche“. Dies erklärte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG), Prof. Dr. med. Ralf-Joachim Schulz aus Köln, nach einem Treffen der European Union Geriatric Medicine Society (EUGMS) mit der European Association for Palliative Care (EAPC) und der Fondazione Maruzza Lefebvre D’Ovidio Onlus am 23. Januar 2013.
19.01.13: Gesprächsbedarf zu Gesetzentwurf für ein Suizidhilfe-Verbot: Geplante Bundestagsentscheidung ausgesetzt
Die ursprünglich für Ende Januar geplante Bundestagsentscheidung über den Regierungsgesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe ist offenbar vorerst vom Tisch. Wie „Die Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ am 17. bzw. 18 Januar 2013 berichteten, besteht bei der Unionsfraktion noch erheblicher Diskussionsbedarf. Dieser könne laut Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder noch „mehrere Wochen“ andauern. Zuerst soll intern beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP gesucht werden, hieß es. Grund ist, dass einigen Unionsabgeordneten der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug geht.
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12.01.13: Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag
Auch in dieser Woche sorgte die Debatte um mittlerweile zwei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Suizidhilfe für Aufmerksamkeit. Dabei droht die Diskussion um den Gesetzentwurf zu Paragraf 217 StGb nach Ansicht der Malteser den jetzigen unhaltbaren Zustand zu bewahren. „Die Justizministerin muss ihren Gesetzentwurf korrigieren und die organisierte Sterbehilfe verhindern“, forderte der Geschäftsführende Vorstand der Malteser, Karl Prinz zu Löwenstein, laut einer Presseaussendung vom 11.01.13. Er warnte davor, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen.
03.01.13: Mahnende Worte zu Weihnachten und Silvester: Bischöfe predigen für das Lebensrecht
Vor dem Hintergrund der jüngsten biopolitischen Entwicklungen in Bezug auf Lebensanfang und Lebensende fanden diverse Bischöfe in ihren Predigten zwischen Weihnachten und Neujahr mahnende Worte für das Lebensrecht und insbesondere gegen Sterbehilfe.
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Archiv 2006 – 2021
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