16.02.12: Debatte um Pflegereform: Bündnis für gute Pflege gegründet
Vor dem Hintergrund der Pflegereform-Debatte wurde kürzlich ein breites „Bündnis für gute Pflege“ gegründet. Es besteht aus Selbsthilfe- und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden. Ziel des Bündnisses ist es, die Situation der pflegebedürftigen sowie pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern.
„Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen“, erklärten das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, im Namen der zehn Partner bei einer Pressekonferenz am 14.02.12 in Berlin zur Gründung des Bündnisses.
„Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Von den rund 2,4 Millionen als pflegebedürftig anerkannten Menschen werden zwei Drittel zu Hause und ein Drittel in stationären Einrichtungen gepflegt“, erklärte Adolf Bauer zur Situation der Pflege. „Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarten, dass endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht wird. Insbesondere die mangelnde Unterstützung der häuslichen Pflege sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Pflege und Beruf lasten auf den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Zudem benötigen pflegende Angehörige dringend bessere Entlastungsstrukturen“, mahnte er.
Pflegeberufe aufwerten
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte mit Blick auf die Situation der Beschäftigten im Pflegebereich, Pflegeberufe aufzuwerten. Das Bündnis fordert dazu konkret, die Personalbemessung und die Ausbildungsbedingungen zu verbessern sowie eine familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung und deutlich höhere Einkommen in der Pflege.
„Billig-Pflege darf keine Zukunft haben, denn sie endet in Chaos und Elend. Wir fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, die Verpflichtung zur ortsüblichen Entlohnung für Pflegepersonal nicht zu kippen. Lohndumping muss bekämpft und darf nicht auch noch gesetzlich gefördert werden“, sagte Buntenbach. „Wenn es nicht gelingt, die Pflege als Berufsfeld attraktiv umzugestalten, werden wir in Zukunft neben einer zunehmend unwürdigen Pflegesituation noch einen gigantischen Fachkräftemangel haben“, warnte das sie.
Zur Finanzierung der Pflegeversicherung stellte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker klar: „Gute Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Sie darf weder die Pflegebedürftigen selbst, noch deren Angehörige arm machen. Deshalb muss die Finanzierung solidarisch und paritätisch erfolgen. Wir dürfen niemanden allein lassen, der auf die Solidargemeinschaft angewiesen ist.“
Die Finanzierung von Pflege dürfe nicht zu einseitiger Belastung der Versicherten führen, wie zum Beispiel durch Kopfpauschalen oder private Zusatzversicherungen. Stattdessen müsse die Einnahmebasis der Pflegeversicherung im Umlagesystem um alle Personengruppen und Einkommensarten erweitert sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, forderte Döcker.
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