05.02.10: Rechtsstreit: Roger Kusch wirbt mit Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler auf neuer Sterbehilfevereins-Webseite

Der umstrittene Sterbehelfer Dr. Roger Kusch, ehemalige Hamburger Justizsenator und Vorsitzender des vor kurzem von ihm gegründeten „SterbeHilfeDeutschland e.V.“, sorgt weiter für Wirbel. Diesmal jedoch nicht durch Suizidbegleitungsbekenntnisse (siehe das Themenspecial vom 23.01.10 unten) sondern durch Instrumentalisierung des Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler zu Werbezwecken auf der neuen Vereinswebseite.

Konkret verwendete Kusch dort ein Bild des Ministers und unterlegte dieses mit dem Zitat: „Unser Gesundheitsminister (Bildeinschub) Dr. Philip Rösler hält in bestimmten Situationen assistierte Selbsttötung für den richtigen Weg“. Hiergegen geht Rösler laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus in der Onlineausgabe vom 31. Januar 2010 nun juristisch vor, da er „sich für eine falsche Sache instrumentalisiert“ sieht. Das werde man nicht dulden, so sein Ministeriumssprecher.

Kusch hatte als Quelle für sein Zitat auf einen alten TAZ-Artikel vom 29. November 2005 über eine FDP-Tagung, an der auch Rösler als damaliger Chef der niedersächsischen Landtagsfraktion teilnahm, verwiesen. Wenig später nach dem Focus-Bericht war das beanstandete Bild und das Zitat nach Erlass einer Unterlassungsklage auf der Webseite von Kusch entfernt worden.

Kusch vs. Rösler

Doch damit nicht genug. Kusch platzierte das Bild kurzerhand auf der Webseite seines vorherigen Sterbehilfe-Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“, verbunden mit der Überschrift: „Die Meinungsvielfalt des Dr. Philipp Rösler“ und diversen verlinkten aktuellen Artikeln über den Streit sowie den TAZ-Artikel und dem dortigen Zusatz: „… fühlt sich von der TAZ falsch zitiert.“ Wie die Bildzeitung am 1. Februar 2010 berichtete, habe das Ministerium umgehend eine weitere Unterlassungserklärung gegen Kusch erwirkt. Geändert hat sich an der zweiten beanstandeten Webseite jedoch bisher nichts, weshalb davon auszugehen ist, dass Kusch die Sache offenbar aussitzen will.

In seinem FAZ- Blog Biopolitik hakte Dr. Oliver Tolmein unterdessen beim Gesundheitsministerium nach, was es mit dem TAZ-Bericht auf sich hat und wie es Bundesminister Dr. Rösler nun mit dem Thema Sterbehilfe und Suizidbegleitung hält. Doch die Antworten zu Tolmeins Email-Interview vielen schwammig aus. Röslers Sprecher verwies u. a. auf ein Wortprotokoll der damaligen FDP-Veranstaltung und erklärte, er sei von der TAZ falsch zitiert worden. Wie das alles zu deuten ist, ist im ausführlichen Blog-Beitrag unten nachzulesen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Juristenstreit zwischen Rösler und Kusch ausgeht. Sicher ist, dass Kusch jede Möglichkeit nutzt, um auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen. Dazu scheint ihm nach wie vor jedes Mittel recht zu sein.

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