27.03.09: Italien: Senat verabschiedete Gesetz über Patientenverfügung und Sterbehilfe-Verbot
In Italien hat der Senat in Rom am 26. März 2009 mehrheitlich einem Gesetz zur Einführung einer Patientenverfügung zugestimmt.
Laut Medienberichten verbietet die Vorlage dabei jegliche Form von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid und untersagt allen Pflegepersonen, lebenserhaltende Maßnahmen wie Nahrung und Flüssigkeitszufuhr abzubrechen. Ein Änderungsantrag der die Einstellung der künstlichen Ernährung unter bestimmten Umständen erlauben wollte, war zuvor verworfen worden.
Künftig sollen die Italiener eine Patientenverfügung vorlegen dürfen, in der sie ausdrücklich Therapien im Endstadium einer Krankheit ablehnen können. Dies sofern die Aussicht auf Genesung offensichtlich gering ist. Die Patientenverfügung soll jedoch nur drei Jahre lang gültig und für die behandelnden Ärzte nicht verbindlich sein.
Nun muss der Gesetzentwurf, mit dem eine bisherige Gesetzeslücke geschlossen werden soll, noch im Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Für diesen Fall kündigte der oppositionelle Senator und Ex-Gesundheitsminister Umberto Veronesi den Berichten zufolge bereits eine Initiative für eine Volksabstimmung an. Damit will er das Gesetz auf diesem Wege zu kippen, da es das Recht auf Selbstbestimmung verletze.
Hintergrund zum Gesetzentwurf zu Patientenverfügung und Sterbehilfe
Hintergrund für den Gesetzesvorstoß ist der Tod der nach einem Autounfall 17 Jahre im Wachkoma gelegenen Eluana Englaro (siehe das Themenspecial vom 12.02.09). Sie starb am 9. Februar 2009 im Alter von 38 Jahren in einem Pflegeheim, vier Tage nachdem die künstliche Ernährung auf Verlangen des Vaters eingestellt worden war. Dieser hatte hierzu mehrere Prozesse geführt. Zuletzt hatte er per Gerichtsbeschluss die Zustimmung für den Nahrungsentzug erhalten.
Schon vor ihrem Tod hatte das Schicksal der Italienerin eine hitzige Debatte bis in höchste Regierungskreise über Sterbehilfe entfacht. Mit einem am 06.02.09 eigens beschlossenen Dekret wollte Ministerpräsident Silvio Berlusconi gar den Abbruch der künstlichen Ernährung für die Frau in letzter Minute untersagen. Dies scheiterte jedoch an der Weigerung von Staatspräsident Giorgio Napolitano, das Papier zu unterzeichnen.
Ergänzende Informationen:
- Italien: Sterbehilfe-Debatte nach Tod von Wachkomapatientin Eluana Englaro
Themenspecial vom 12.02.09