15.04.08: Rat der EKD und Bündnis 90/Die Grünen: Spitzengespräch zu Patientenverfügungen u.a.
Vertreter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am 14. April 2008 in Berlin zu einem Spitzengespräch. Darin wurden schwerpunktmäßig Fragen der Bioethik diskutiert wurden. Dies teilte die EKD in einer anschließenden Presseerklärung mit. Themen waren konkret die jüngste Entscheidung des Bundestages zur Verschiebung des Stichtags für die Einfuhr von embryonalen Stammzellen, die Diskussion des Problems der Spätabtreibungen und die aktuelle Debatte über Patientenverfügungen.
Beim Gespräche über die aktuelle Debatte über Patientenverfügungen habe Präsident Barth die Position des Rates der EKD unterstrichen. Der Rat hält eine gesetzliche Regelung für mehr Rechtssicherheit am Lebensende für notwendig. Eine solche Rechtssicherheit liege laut Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt auch im Interesse der Grünen. „Aber wir sollten nur das regeln, was wir wirklich regeln können und was unbedingt geregelt werden muss“, so die Abgeordnete.
Vorüberlegungen zu einem neuen Gesetzentwurf müssten daher von dem Bestreben gekennzeichnet sein, den jeweils aktuellen, tatsächlichen Willen eines Patienten ermitteln zu können, ohne den in einer Verfügung vorab formulierten Willen in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang sei nach Möglichkeiten zu suchen, das Gewicht eines durch den Patienten selbst bestimmten Bevollmächtigten zu stärken. In diesem Punkt sehe die EKD eines ihrer Anliegen aufgenommen. Einigkeit habe auch darüber bestanden, dass es eine vertiefte gesellschaftliche Debatte „über das Leben am Lebensende“, sowie einen weiteren Ausbau der Sterbebegleitung im Hospizbereich geben müsse.
Weitere Themen des Gesprächs waren Kinder- und Familienpolitik und der Klimaschutz. Das Spitzengespräch im Zuge des regelmäßigen Austauschs zwischen der Evangelischen Kirche und Bündnis 90/Die Grünen sei von beiden Seiten als „intensiv“, „offen“ und maßgeblich für weitere Gespräche bewertet worden.
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WELT Online 10.04.08