12.05.08: Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen
Nach der Debatte um eine Änderung des Stammzellgesetzes steht nun die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen an. Offenbar zeichnet sich Medienberichten zufolge hierbei im Bundestag eine neue Allianz zwischen Union und Bündnis 90/ Die Grünen für ein Patientenverfügungsgesetz ab.
Konkret arbeiten Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen offenbar an einem gemeinsamen alternativen Gesetzentwurf, der den kirchlichen Positionen in Bezug auf die Verbindlichkeit und Umsetzung von Patientenverfügungen nahe kommt und der vor einer zu schnellen Lebensbeendigung schützen soll. Dies berichtete „Die Welt“ in der Online-Ausgabe vom 08.05.08.
Demnach soll laut einem Eckpunktepapier, das auf die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt zurück geht, im Falle von Lebensbeendigungswünschen die vorformulierte Selbstbestimmung des Patienten relativiert und der Dialog von Ärzten und Vertrauenspersonen, Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuern gestärkt werden. Außerdem sollen stets Gerichte entscheiden, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden.
Vier Positionen zur Debatte um ein Patientenverfügungsgesetz
Damit stehen nun vier Positionen zur Debatte. Am 06.03.08 haben die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) bereits einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. (Siehe dazu das Themenspecial vom 09.03.2008 zur Einbringung des ersten Gesetzentwurfs zur Patientenverfügungsdebatte). Der Entwurf sieht keine Reichweitenbegrenzung vor, betont das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und differenziert dabei nicht nach Art und Stadium der Erkrankung. Der Gesetzentwurf wurde mittlerweile von 205 Abgeordneten aller Parteien, außer aus der Union, unterzeichnet.
Außer dem so genannten Stünker-Entwurf kursieren seit Mitte letzten Jahres zwei weitere Entwürfe zur Regelung von Patientenverfügungen. Beide stammen maßgeblich aus den Reihen der Union. Ein Entwurf der Abgeordneten Hans Georg Faust (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) sieht vor, dass Verfügungen zwar in jedem Fall verbindlich sein sollen, Arzt und Betreuer aber in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Patienten übereinstimmt. Ein weiterer Gesetzentwurf der Gruppe Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) sieht dagegen eine Reichweitenbeschränkung auf unumkehrbar tödliche Fälle vor. Beide Entwürfe wurden jedoch noch nicht offiziell eingebracht.
Erheblichen Spannungen in der Koalition
Mittlerweile kommt es wegen des langsamen Verfahrens laut einem Bericht des Magazins Focus in der Online-Ausgabe vom 08.05.08 offenbar zu erheblichen Spannungen in der Koalition. So habe Fraktionschef Peter Struck im Kreis der SPD-Abgeordneten kritisiert, er lasse sich beim Thema Patientenverfügungen nicht länger von der Union hinhalten. Er bestehe darauf, dass noch vor der Sommerpause die erste Beratung im Parlament stattfinde.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder habe dagegen wenige Tage zuvor betont, es gehe hier um „eine existenzielle Frage“, da sei Schnelligkeit kein Kriterium. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Stellungnahmen der Kirchen abwarten. Diese werde laut der „Welt“ kurz nach Ostern erwartet. Wann über die Gesetzentwürfe erstmals im Bundestag debattiert wird, ist weiter unklar.
Ergänzende Informationen:
Pressemeldungen zum geplanten Patientenverfügungsgesetz
- Patientenverfügung: Wie CDU/CSU und Grüne Leben schützen wollen
Von Matthias Kamann
Seit Monaten streiten die Parteien um Patientenverfügungen. Jetzt bahnt sich ausgerechnet eine schwarz-grüne Allianz an. Die Parteien planen einen alternativen Gesetzentwurf, der verhindern soll, dass der Wunsch auf Lebensbeendigung zu schnell umgesetzt wird. Ein Konzept, das auch die konservativen Kirchen überzeugen könnte.
WELT Online 08.05.08
- Patientenverfügung: Koalitionskrach um „allerletzten Willen“
Ausgerechnet um das Gewissensthema Patientenverfügung liefern sich Union und SPD einen handfesten Streit. Es geht um die Frage, wann das Leben eines Menschen künstlich verlängert werden soll.
Von Margarete van Ackeren
FOCUS Online 08.05.08