Aktuell 2021
Aktuelle Meldungen 2021 zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Patientenverfügungen, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin und Hospizarbeit.
18.12.21: Österreich: Neuregelung zur Suizidbeihilfe endgültig verabschiedet
Der österreichische Nationalrat hat am 16.12.21 mit großer Mehrheit das neue „Sterbeverfügungsgesetz“ beschlossen. Damit ist ab 01.01.2022 die Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Ein Gesetz zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wurde dagegen noch nicht beschlossen, berichtete das Österreische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 17.12.21
Mit der Neuregelung geht vorläufig eine längere Debatte zu Ende. Wie sich das neue Gesetz auswirkt, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Weitere Informationen:
Neues Gesetz: Österreich erlaubt ab 2022 Unterstützung bei Suiziden
IMABE 17.12.21
Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (150/ME)
Informationen beim Parlament Republik Österreich
07.12.21: Suizidbeihilfe-Neuregelung in Österreich: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
Vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich haben Experten einen fehlenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung kritisiert.
Dies berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 06.12.21. Assistenz zur Selbsttötung werde zu einem Zeitpunkt möglich, zu dem es noch lange keine flächendeckende Palliativversorgung und Schmerzlinderung gibt, so die Kritik. Die Regierung habe zudem die Einwände der 138 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf praktisch ignoriert.
Suizidbeihilfe: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
IMABE 06.12.21
28.11.21: Koalitionsvertrag: DHPV kritisiert fehlende Sorge um Schwerstkranke und Sterbende
Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koaltionsvertrag für 2021 bis 2025 vorgelegt.
„Mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag versprechen die Regierungsparteien Fortschritt, Freiheit und Gerechtigkeit. Und vergessen dabei die hochaltrigen, schwerstkranken und sterbenden Menschen in unserer Gesellschaft“, kritisierte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV).
„Leider finden Hospizarbeit und Palliativversorgung mit keinem Wort Erwähnung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Das lässt zum einen befürchten, dass die Verantwortlichen hier keinen Handlungsbedarf sehen, zum anderen zeigt es leider auch die mangelnde Wertschätzung gegenüber Schwerstkranken und Sterbenden“, erklärte Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des (DHPV) in einer Presseaussendung vom 26.11.21.
» Mehr zur Kritk des DHPV am Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
14.11.21: Österreich: 137 Stellungnahmen zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe
Zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe in Österreich sind bis Fristablauf 12.11.21 zum Entwurf des „Sterbeverfügungsgesetzes“ im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren insgesamt 137 Stellungnahmen eingegangen, darunter von 73 Organisationen. Dies berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.11.21.
Wie das Institut erläuterte, entzündete sich die Kritik in den Stellungnahmen u.a. an dem Begriff „Sterbeverfügung“. Dieser werde von vielen als irreführend gesehen. Zudem werde beanstandet, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 12-wöchige Bedenkzeit, ebenso wie die Errichtung einer „Sterbeverfügung“ nicht zwingende Voraussetzungen für eine straffreie Suizidassistenz seien.
Auch sei nach Ansicht der Kritiker nicht genügend sichergestellt, dass Krankenhäuser, Pflegeheime oder Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung tatsächlich frei sind, eine Beteiligung an der Suizidassistenz abzulehnen.
Weitere Informationen:
„Suiziderklärung“: IMABE legt Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vor
IMABE 12.11.21
05.11.21: Suizidprävention in Deutschland: Appell von Fachverbänden an die Politik
In einem dringlichen Appell vom 04.11.2021 fordern drei große Fachverbände die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen und die Bundestagsabgeordneten auf, die Suizidprävention in Deutschland nachhaltig durch politische und gesetzgeberische Initiativen zu fördern.
Grundlage für die Empfehlungen des Nationalen Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro), der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) und der Deutschen Akademie für Suizidprävention (DASP) ist ein aktueller wissenschaftlicher Bericht, an dem über 60 Expertinnen und Experten beteiligt waren.
» Mehr zum Appell der Fachverbände zur Suizidprävention in Deutschland
01.11.21: DHPV veröffentlicht 10-Punkte-Forderungspapier für eine Weiterentwicklung der Hospizarbeit und Palliativversorgung
Am 31.10.21 veröffentlichte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einem 10-Punkte-Forderungspapier Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Versorgung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen. Darin benennt der Fachverband konkrete Aufgaben für die politisch Verantwortlichen in der 20. Legislaturperiode.
„Auch wenn die Entwicklung der Hospizarbeit und der Palliativversorgung in den letzten Jahren und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bereits zu einer Verbesserung in der hospizlichen Begleitung und palliativen Versorgung der Betroffenen beigetragen haben, bleibt auch für die neue Bundesregierung viel zu tun“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV in einer Pressemitteilung.
29.10.21: Suizidbeihilfe: Neuregelung in Österreich
In Österreich haben sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf ein Regelwerk zur Suizidbeihilfe geeinigt. Laut dem neuen „Sterbeverfügungsgesetz“ wird die Beihilfe zum Suizid künftig dann straffrei sein, wenn der Suizidwillige sich in der finalen Lebensphase befindet oder unheilbar krank ist. Minderjährige sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Regelung war notwendig geworden, weil der östereischische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher geltende absolute Verbot einer „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) am 11. Dezember 2020 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben hatte. Somit hätte es zum 01. januar 2022 keine diesbezügliche Regelung mehr gegeben.
Über den Gesetzentwurf und die Kritik daran berichtete ausführliche u.a. die katholische Tagespost am 28.10.21.
Weitere Informationen
Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (150/ME)
Informationen beim Parlament Republik Österreich
Österreich erlebt einen Dammbruch
Die Tagespost 28.10.21
Gesetzentwurf zu Suizidbeihilfe in Österreich vorgelegt
Aerzteblatt.de 25.10.21
Suizidbeihilfe – Ethikerin Kummer warnt vor drohender Ausweitung
kath.net 24.10.21
28.09.21: Nach Bundestagswahl: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordert Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung im Koalitionsvertrag zu verankern
Einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV), die Bedürfnisse vulnerabler Menschen im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Für eine im Umgang mit hochaltrigen, schwerstkranken sowie suizidgefährdeten Menschen solidarische Gesellschaft müssen in der nächsten Legislaturperiode Hospizarbeit und Palliativversorgung sowie die Suizidprävention weiter ausgebaut werden“, erklärte der DHPV in einer Presseaussendung am 27.09.21.
» Mehr zu den DHPV-Forderungen für den Koalitionsvertrag
03.07.21: Forschungsverbund Palliativversorgung in Pandemiezeiten (PallPan) veröffentlicht Nationale Strategie für die Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen und ihren Angehörigen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen zu räumlicher Distanz geführt und menschliche Nähe eingeschränkt. Vor allem in der Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen haben die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen dies als sehr schmerzvoll und häufig traumatisierend erlebt. Dies ergaben umfassende Studien des Forschungsverbundes Palliativversorgung in Pandemiezeiten (PallPan).
Als Antwort darauf stellte PallPan am 23.06.2021 die „Nationale Strategie für die Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen und ihren Angehörigen in Pandemiezeiten“ vor.
22.06.21: Gedenken an Hospizbegründerin Cicely Saunders: Umfassende Sorge für schwerstkranke und sterbende Menschen
Am 22. Juni jährte sich zum 103. Mal der Geburtstag von Cicely Saunders, Krankenschwester, Sozialarbeiterin, Ärztin, Hospizbegründerin und Palliativmedizinerin aus Barnet, Hertfordshire in England, geboren 1918. Schwerstkranke und sterbende Menschen überall auf der Welt verdanken ihr umfassende Sorge unter Berücksichtigung aller medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Belange.
Zum Geburtstag von Dame Cicely Saunders erinnerte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) an die Pionierin der modernen Hospizbewegung.
» Zum Gedenken an Hospizbegründerin Cicely Saunders
12.06.21: Debatte um Neuregelung der Suizidhilfe vorerst ergebnislos beendet
Der Bundestags-Gesundheitsausschuss hat das Anhörungsbegehren zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl-Lauterbach (SDP) und Dr. Petra Sitte (Die Linke) in seiner Sitzung am 09.06.2021 zurückgewiesen. Damit hat er eine Reform der Suizidbeihilferegelung für diese Legislaturperiode faktisch unmöglich gemacht. Dies teilte Helling-Plahr in einer Presseaussendung mit.
Mit dem Beschluss ist es nicht mehr möglich, in der letzten Parlamentswoche dieser Wahlperiode zwischen dem 21. und 25. Juni eine abschließende Debatte zur Neuregelungen der Suizidbeihilfe zu führen. Über den Beschluss berichtete auch ausführlich das Ärzteblatt online am selben Tag.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im April eine kontroverse Orientierungsdebatte zur Suizidassistenz geführt. Nun geht es nach der Wahl wohl weiter. Alle eingebrachten bisherigen Drucksachen zum Thema verfallen mit dem Ende dieser Legislaturperiode der Diskontinuität. Das bedeutet, alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, müssen neu eingebracht und verhandelt werden. Sie werden dann wohl wieder früher oder später in neuem Gewand auf den Tisch kommen. Es bleibt spannend.
Weitere Informationen:
Suizidbeihilfe: Weder weitere Debatte noch Beschluss in dieser Legislatur
Aerzteblatt.de 09.06.21
22.04.21: Bundestagsdebatte über Suizidhilfe – Verbände und Kirchenvertreter fordern mehr Suizidprävention
04.06.21: Suizidhilfe-Debatte: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) fordert Rechtssicherheit bei Suizidassistenz zu schaffen
Im Rahmen der Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe fordert der Arbeitskreis Ärzte und Juristen in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) den Gesetzgeber zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Suizidassistenz auf.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe als nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, blieben viele Fragen offen, heißt es in einer AWMF-Pressemitteilung vom 01.06.21. Um Rechtssicherheit für alle zu generieren, brauche es eine konkrete Regelung darüber, wer Suizidhilfe leisten darf und wie die Rahmenbedingungen dazu aussehen. Dies fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises Ärzte und Juristen der AWMF e.V. bei ihrer Tagung am 01.06.2021.
» Mehr zur Forderung der AWMF nach Rechtssicherheit bei Suizidhilfe
19.05.21: ZDF-Diskussionsveranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag: Abschied in Würde
Am 15.05.21 gab es zum 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Abschied in Würde“. Hintergrund ist das Bundesverfassungserichtsurteil vom Februar 2020 zum Suizidhilfe-Verbot und die aktuelle Debatte über eine Neuregelung.
Gäste der Diskussionsrunde waren Prof. Claudia Bausewein, Palliativmedizinerin, Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, Prof. Kerstin Schlögl-Flierl, Theologieprofessorin und Mitglied im Deutschen Ethikrat sowie Prof. Barbara Schneider, Psychiaterin und Psychotherapeutin.
Die 55-minütige Aufzeichung ist in der ZDF-Mediathek verfügbar.
» Zur ZDF-Diskussionsveranstaltung „Abschied in Würde“ zum Ökumenischen Kirchentag am 14.05.21
12.05.21 Fachverbände zum Tag der Pflege: Rahmenbedingungen für die Pflege verbessern
Am 12. Mai ist der jährliche Tag der Pflege. Aus diesem Anlaß fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) eine deutlich höhere Wertschätzung des Pflegeberufs, eine Reform der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Pflege sowie eine verbesserte palliativpflegerische Versorgung in Pflegeeinrichtungen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Deutsche Pflegerat (DPR), die Bundespflegekammer und das Pflegebündnis Mittelbaden auf Initiative des Vereins Pflege in Bewegung e.V. haben unterdessen einen offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn gerichtet. Darin fordern sie u.a., jetzt ein Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto für Pflegefachpersonen festzusetzen, damit die pflegerische Versorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
» Mehr zu den Forderungen der Fachverbände zum Tag der Pflege am 12.05.21
10.05.21: Schweiz: Pflegeheime sollen verpflichtet werden, Sterbehilfe-Vereine zuzulassen – Steigende Sterbehilfezahlen in den Niederlande 2020
Im Schweizer Kanton Graubünden sollen Alters- und Pflegeheime gesetzlich verpflichtet werden, innerhalb ihrer Institutionen Sterbehilfe durch externe Organisationen zuzulassen. Das sieht ein geplanter Gesetzesartikel der kantonalen Regierung vor, berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 04.05.21.
Des Weiteren berichtet das IMABE in dem Beitrag über die steigenden Sterbehilfezahlen in den Niederlande in 2020. Demnach gibt es dort mit knapp 7000 Fällen aktiver Sterbehilfe ein neues Rekordhoch.
Schweiz: Pflegeheime sollen verpflichtet werden, Sterbehilfe-Vereine zuzulassen
IMABE 04.05.21
05.05.21: 124. Deutscher Ärztetag hat entschieden: Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen
Ärzteparlament sieht aber Hilfe zur Selbsttötung weiterhin nicht als ärztliche Aufgabe
Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 05.05.2021 in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben, teilte die Bundesärztekammer (BÄK) mit. Die Aufhebung wurde mit 200 Ja- zu 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.
In der (Muster-)Berufsordnung hieß es bislang: „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Es entspreche ganz überwiegender Auffassung, dass § 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung in seiner bisherigen Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden könne, begründete das Ärzteparlament seine Entscheidung.
Bei Verbänden sorgte der Ärztetagbeschluss für ein geteiltes Echo.
» Mehr zum Ärztetag-Beschluss: Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen
22.04.21: Bundestagsdebatte über Suizidhilfe – Verbände und Kirchenvertreter fordern mehr Suizidprävention
Am 21.04.2021 debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwei Stunden kontrovers über eine Neuregelung der Suizidhilfe. Insgesamt kamen 38 Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen für je drei Minuten zu Wort und erläuterten ihre Standpunkte. Weitere Redebeiträge konnten zu Protokoll gegeben werden.
Hintergrund der Orientierungsdebatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2020, wonach das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe verfassungswidrig ist.
Verbände und Kirchenvertreter fordern unterdessen im Vorfeld der Debatte mehr Suizidprävention statt eine Normalisierung der Suizidhilfe.
» Zum Themenspecial zur Orientierungsdebatte im Bundestag zur Suizidhilfe
20.04.21: Vatikanisches Dokument zum Thema „Wertschätzung des Alters und älterer Menschen“ in deutscher Sprache erschienen
Am 9. Februar 2021 hat die Päpstliche Akademie für das Leben im Vatikan das Dokument „Das Alter – unsere Zukunft“ veröffentlicht. Ausgehend von den Erkenntnissen aus der Corona-Pandemie fordert es eine neue Wertschätzung des Alters und älterer Menschen.
In dem Text, der am 20.04.21 von der Deutschen Bischofskonferenz in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, wird neben neuen Modellen der Altenpflege ein verändertes Bewusstsein als Voraussetzung für ein stärkeres Bewusstsein für die ältere Generation eingefordert.
» Mehr zum Vatikanischen Dokument zum Thema „Wertschätzung des Alters und älterer Menschen“
18.04.21: Suizidhilfe: Vereinbarte Debatte im Deutschen Bundestag am 21.04.2021
Voraussichtlich am Mittwoch, den 21.04.2021 diskutieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von 14.35 – 16.30 Uhr als TOP 4 in einer „Vereinbarten Debatte“ über eine Neuregelung der Suizidhilfe. Für die Aussprache sind rund zwei Stunden eingeplant. Dies geht aus der Tagesordnung des Plenums hervor. Allerdings besteht mit Stand 16.04.21 zwischen den Fraktionen noch kein Einvernehmen über die Tagesordnung.
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht im Februar 2020, das das Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig erklärt hatte.
» Mehr zur geplanten Bundestagsdebatte am 21.04.21 zur Suizidhilfe
17.04.21: Ökumenische Woche für das Leben 2021 zum Thema „Leben im Sterben“ in Augsburg eröffnet
Mit einem ökumenischen Gottesdienst haben die evangelische und katholische Kirche am 17. April 2021 in Augsburg die ökumenische Woche für das Leben eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Leben im Sterben“ und widmet sich den seelsorglichen, ethischen und medizinischen Aspekten einer menschenwürdigen Sterbebegleitung sowie den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung.
Ergänzend zur Eröffnung gab es online eine thematische Podiumsdiskussion mit hochkarätigen ReferentInnen.
» Mehr zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben 2021 zum Thema „Leben im Sterben“
16.04.21: Deutsche Bischofskonferenz (DBK) veröffentlicht Grundlagenpapier: Palliative und seelsorgliche Begleitung von Sterbenden
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat am 14. April 2021 eine Erklärung veröffentlicht zur palliativen und seelsorglichen Begleitung von Sterbenden. Sie trägt den Titel „Bleibt hier und wacht mit mir!“ (Mt 26,38).
Das von der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeitete Grundlagenpapier beschreibt die kirchliche Seelsorge im Raum der Hospiz- und Palliativversorgung. Es gewinnt im Kontext der aktuellen Debatte um den assistierten Suizid eine besondere Relevanz.
» Mehr zum DBK-Grundlagenpapier „Palliative und seelsorgliche Begleitung von Sterbenden“
09.04.21: Ärztetag stimmt im Mai über ärztlich assistierten Suizid in der Berufsordnung ab – Ökumenische „Woche für das Leben“ zum Thema „Leben im Sterben“ vom 17. bis 23.04.2021 mit Online-Fachtagungen
Auf dem 124. Deutschen Ärztetag vom 4. bis 5. Mai 2021 wird unter anderem über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB, der Regelung zur Suizid-Beihilfe, debattiert. Hierauf macht der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) in einer Presseaussendung vom 09.04.21 aufmerksam.
Vom 17. – 23. April 2021 findet die ökumenische „Woche für das Leben“ 2021 unter dem Titel „Leben im Sterben“ statt. Nachdem sie im vergangenen Jahr aufgrund des bundesweiten Lockdowns nicht stattfinden konnte, wird die Sorge um Schwerkranke und sterbende Menschen durch palliative und seelsorgliche Begleitung sowie die allgemeine Zuwendung thematisch erneut aufgegriffen.
19.03.21: Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe
Das spanische Parlament hat am 18.03.21 die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Dies berichtete u.a. tagesschau.de am selben Tag. Demnach können laut dem neuen Gesetz Menschen mit einer schweren und unheilbaren Krankheit oder chronischen, stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um „unerträgliches Leid“ zu vermeiden.
Das Gesetz soll schon im Juni in Kraft treten. Damit ist Spanien das vierte Land nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, in dem aktive Sterbehilfe erlaubt ist. Im Nachbarland Portugal lehnte das Verfassungsgericht kürzlich einen entsprechenden Vorstoß ab, berichtete kath.net am 17.03.21.
Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe
tagesschau.de 18.03.21
Portugals Höchstgericht lehnt Gesetz zu aktiver Sterbehilfe ab
kath.net 17.03.21
09.03.21: Zum Sachstand in der Suizidhilfe-Debatte: Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen „Sachstand in Sachen Sterbehilfe“ gestellt.
Darin erkundigen sie sich u.a. nach der Zahl der Anträge auf den Erwerb eines tödlichen Mittels und den Bescheiden dazu. Des Weiteren fragen sie nach den Plänen der Bundesregierung bezüglich einer Neuregelung der Suizidbeihilfe nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020.
Nun liegen die Antworten auf die 10 Fragen seit 12.02.21 vor. Sie wurden kürzlich auf der Bundestagswebseite veröffentlicht.
» Zum Themenspecial zum Sachstand zur Suizidhilfe-Debatte
05.03.21: STERN-Pflege-Petition: Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen
Am 11.11.2020 startete der STERN-Journalist Dr. Bernhard Albrecht eine Petition für eine Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen.
Konkrete Forderungen sind mehr Zeit für PatientInnen, verlässliche Arbeitszeiten, eine Entlastung von Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf und sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Des Weiteren geht es um eine Aufwertung des Berufsbildes, konkret durch höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten an PatientInnen und bessere Karrierechancen. Schließlich fordert die Petition eine konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.
Die Petition des Wochenmagazins STERN erhielt Dank einer umfangreichen Kampagne online und offline bis zum 11.02.21 über 328.000 UnterstützerInnen. Damit wurde sie schließlich am 01.03.2021 in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt.
» Zum Themenspecial zur STERN-Pflege-Petition
04.03.21: Kanada: Sterbehilfe untergräbt medizinische Standards in der Versorgung
In Kanada musste erstmals ein Hospiz schließen, weil sich der wohltätige Trägerverein, die Delta Hospice Society, weigerte, aktive Sterbehilfe durchzuführen. Das Gesundheitsministerium hat daraufhin zustehende öffentliche Gelder aberkannt. Einrichtungen in Kanada müssen Euthanasie anbieten, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Kosten aus staatlichen Mitteln erhalten.
Über diesen Fall und die Auswirkungen der Entwicklung auf die Gesundheitsversorgung berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) in einem nachdenkenswerten Beitrag am 04.03.21.
» Kanada: Sterbehilfe untergräbt medizinische Standards in der Versorgung, IMABE 04.03.21
16.02.21: Benelux-Staaten: Immer mehr Senioren wählen aktive Sterbehilfe
Kritik von Ethikern: Ist Altwerden eine Krankheit und Tötung eine Therapie?
In Belgien und den Niederlanden sind Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid (EAS=Euthanasie/Assisted Suicide) seit 2002 erlaubt. Die Zahl der Fälle sind seither in beiden Ländern rasant angestiegen.
Über die neuesten Zahlen und Hintergründe zu dieser Entwicklung berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) in einem lesenswerten Beitrag vom 12.02.2021
» Benelux-Staaten: Immer mehr Senioren wählen aktive Sterbehilfe, IMABE 12.02.21
10.02.21: Hospizverbände zum Tag der Kinderhospizarbeit: Junge Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihre Zugehörigen in der Coronakrise in den Blick nehmen, freier Zugang zu Trauerbegleitung für verwaiste Familien
Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit, der jährlich am 10. Februar stattfindet, machen Hospizverbände auf die problematische Situation junger Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihren Zugehörigen aufmerksam.
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V (DHPV) fordert, junge Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihre Zugehörigen auch in der Coronakrise in den Blick zu nehmen. Der Bundesverband Kinderhospiz fordert, verwaisten Familien freien Zugang zu Trauerbegleitung zu gewähren.
Der Tag der Kinderhospizarbeit macht auf die besonderen Bedürfnisse und die belastende Situation der betroffenen Kinder und ihrer Familien aufmerksam. Er würdigt zugleich die Arbeit der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hospiz- und Palliativversorgung.
» Zum Themenspecial zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2021
30.01.21: Zwei Gesetzentwürfe zur Debatte um Neuregelung der Suizidbeihilfe veröffentlicht
In die Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020 kommt Bewegung. Am 29. Januar 2021 haben die Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD) und Dr. Petra Sitte MdB (Die Linke) der Öffentlichkeit in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt.
Zeitgleich legten die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ zur Diskussion zum selben Thema vor.
» Zum Themenspecial zu den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Suizidbeihilfe 2021
30.01.21: Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ veröffentlicht Erklärung „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben“
Am 30.01.2021 hat die Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ im Zuge der Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe eine Erklärung „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben“ veröffentlicht. Sie kann von Ärztinnen und Ärzte unterzeichnet werden.
» Mehr zur Erklärung der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“
26.01.21: Ständiger Rat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) veröffentlicht Erklärung zu Suizidbeihilfe
Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) befasste sich auf seiner als Videokonferenz durchgeführten Sitzung am 25./26. Januar 2021 ausführlich mit der Frage des assistierten Suizids und der öffentlichen Diskussion.
Zum Abschluss seiner Beratungen veröffentlichte der Ständige Rat vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 26. Februar 2020 eine ausführliche Erklärung unter der Überschrift: „Menschen in den dunklen Momenten ihres Lebens beistehen – Hospiz- und Palliativarbeit fördern, assistierten Suizid verhindern“.
» Mehr zur Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zu Suizidbeihilfe
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