Presseschau zur Bundestagssitzung am 29.11.12 zum Gesetzentwurf zum Verbot der Suizidbeihilfe
Am 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht. Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt.
Nachfolgend finden Sie als Ergänzung zum Themenspecial vom 30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung chronologisch sortiert eine Auswahl an Meldungen zur Bundestagssitzung zur Suizidbeihilfe. In den Medien war dies kaum ein Thema.
Da viele Links zu den Artikeln leider nicht mehr funktionieren und eine Überarbeitung zu aufwendig wäre, betrachten Sie diese Zusammenstellung bitte als archivarisch.
30. November 2012
Zu Protokoll gegeben
Bundestag überweist Sterbehilfe-Entwurf an Ausschüsse
DOMRADIO 30.11.12
29. November 2012
Todespille in der Mogelpackung
Bundestag debattiert über Beihilfe zur Selbsttötung
DOMRADIO 29.11.12
Singhammer: Schlupflöcher bei Sterbehilfe schließen
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer hat eine umfassende Regelung beim Verbot der organisierten Sterbehilfe gefordert.
MÜNCHNER KIRCHENRADIO 29.11.12
Katholische Kirche lehnt Sterbehilfe ab
Mainzer Bischof fordert stattdessen mehr Engagement für Hospize und Palliativmedizin
Karl Kardinal Lehmann im Gespräch mit Ute Welty
DEUTSCHLANDRADIO 29.11.12
ALfA fordert Gegenentwurf zum § 217-Entwurf der Bundesregierung
Kaminski: Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte
Anlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung erklärt die Ärztin und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski:
Köln/Berlin. Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum geplanten neuen 217 heute zur Geisterstunde beraten und die Reden lediglich zu Protokoll gegeben werden sollen. Offensichtlich versucht die schwarz-gelbe Koalition mit dieser Nacht- und Nebelaktion die nötige, ausführliche parlamentarische Debatte über die heftig umstrittene Gesetzesvorlage zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) 29.11.12
28. November 2012
Koalitionspartner FDP und CDU uneins über Neuregelung der Sterbehilfe
DER WESTEN 28.11.12
Vor der Bundestagsberatung
Koalitionsstreit über Gesetz zu Suizidbeihilfe
DOMRADIO 28.11.12
CSU will Entwurf zu Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe ändern
AERZTEBLATT.DE 28.11.12
Droht jetzt die alternativlose Sterbehilfe?
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr kritisiert vehement die nächtliche Erste Lesung des neuen Gesetzentwurfs zum § 217 StGB am morgigen Donnerstag, dem 29.11.2012, im Deutschen Bundestag:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 28.11.12
Lohmann: Änderungen am Sterbehilfegesetz sind eine ‚Mogelpackung‘
Martin Lohmann, Vorsitzender des „Bundesverbandes Lebensrecht“ und K-TV-Chefredakteur, sagt im kath.net-Interview: „Die Empörung über diesen Vorstoß der Koalition ist ebenso groß wie berechtigt“.
Von Petra Lorleberg
KATH.NET 28.11.12
Expertenrunde zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe vereinbart
Rechtsausschuss
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 12. Dezember 2012, ein öffentliches Fachgespräch zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe durchführen.
HIB Heute Im Bundestag 28.11.12
Die Welt als Bahre
Die Strafbarkeit gewerblicher Suzidhilfe
Kolumne von Kerstin Decker
TAZ 28.11.12
27. November 2012
„Ansatz der Kirchen ist richtig“
CSU für Änderungen beim Sterbehilfe-Gesetz
DOMRADIO 27.11.12
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) warnt vor einem Gesetzentwurf, mit dem faktisch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung sowie auch die Werbung dafür erlaubt wäre
Mit einer außergewöhnlichen Protestaktion wird daher der BVL am kommenden Donnerstag vor dem Deutschen Reichstag protestieren und auf dieses lebensgefährliche, neue Gesetz aufmerksam machen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 27.11.12
Initiative Solidarität statt Selbsttötung
Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung. Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe.
PRESSEMITTEILUNG Initiative Solidarität statt Selbsttötung 27.11.12
26. November 2012
Kein Geschäft mit dem Tod
Bundestag debattiert über das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Von Svenja Pelzel
DEUTSCHLANDFUNK 26.11.12
Keine Lust mehr auf Leben
Richard Schütze
Die gewerbliche Förderung von Suiziden soll unter Strafe gestellt werden. Der Gesetzentwurf verdient besondere Beachtung, denn im zweiten Absatz des neu gefassten § 217 Strafgesetzbuch wird die Tür zu einer schleichenden Einführung der Euthanasie weit aufgemacht.
THE EUROPEAN 26.11.12
Spektakuläre Aktion: Sterbe-Pille für deutsche Bundestagsabgeordnete
Alle 620 Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck werden am Montag nach Information der „Bildzeitung“ folgende „Arzneimittelpackung“ zugestellt bekommen: „§217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“
KATH.NET 26.11.12
Gruselige Post: Todes-Pille für Abgeordnete
Von Ralf Schuler
Nach Informationen von Bild.de planen Gegner der neuen Sterbehilfe-Regelung (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) an diesem Montag eine spektakuläre Protest-Aktion:
BILD.DE 26.11.12
Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“
Initiative im Bundesverband Lebensrecht (BVL) für einen besseren Paragraphen 217 StGB
BVL-Vorsitzender Martin Lohmann wurde einstimmig wiedergewählt
Lohmann verwies auf die aktuelle Debatte um den § 217 StGB und erklärte, dass man seitens des BVL entschieden gegen die versteckte Legalisierung der Beihilfe zum Selbstmord vorgehen werde.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 26.11.12
23. November 2012
Suizid – ein einträgliches Geschäft?
Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe in der Kritik
Von Annette Rollmann
DEUTSCHLANDFUNK 23.11.12
20. November 2012
Debatte um Sterbehilfe-Gesetzentwurf: Justizministerin verteidigt Pläne
DOMRADIO 20.11.12
Sterbehilfe: Entwertung des Lebens?
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will kommerzielle Sterbehilfe in Deutschland verbieten. Der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geht ihr Gesetzesentwurf nicht weit genug.
PRO Medienmagazin 20.11.12
„Ärztlich assistierten Suizid nicht zu Anspruchsleistung mit Gebührenziffer machen“
Berlin. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem ärztlich assistierten Suizid bekräftigt.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 20.11.12
19. November 2012
Evangelische Kirche: Gesetzentwurf zu Sterbehilfe greift zu kurz
Hannover – Vor der Bundestagsdebatte zum geplanten Sterbehilfegesetz fordert der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein generelles Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung.
AERZTEBLATT.DE 19.11.12
„Jede Form organisierter Suizidbeihilfe ist abzulehnen!“
Rat der EKD zur Debatte über die Beihilfe zur Selbsttötung
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat anlässlich der Debatte über den „Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, der Ende November 2012 im Deutschen Bundestag verhandelt wird, eine Erklärung beschlossen.
PRESSEMITTEILUNG Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 19.11.12
ARD-Themen-Woche: CDL fordert Strafbarkeit der Suizidbeihilfe
Zu der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) und die politisch beabsichtigte Mitwirkung von Ärzten nimmt für die Christdemokraten für das Leben (CDL) die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr heute in Münster Stellung und verweist auf das beigefügte CDL-Positionspapier: „Mitwirkung am Suizid und „Autonomie“ am Lebensende“:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 19.11.12
17. November 2012
Justizministerin gegen Verbot des ärztlich assistierten Suizids
Oliver Tolmein
Überraschen kann es nicht, es ist aber doch unerfreulich schlicht, wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das berufsrechtliche Verbot der ärztlich unterstützten Suizidbeihilfe kritisiert.
BIOPOLITIKBLOG.DE 17.11.12
15. November 2012
Bundesregierung will gewerbsmäßige Suizidhilfe verbieten
Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/JBB) Die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung soll nach dem Willen der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. In einem Gesetzesentwurf (17/11126) schlägt sie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes vor, der eine „abstrakt das Leben gefährdende Handlung“ verbietet.
HIB Heute im Bundestag 15.11.12
10. November 2012
Algermissen sieht Ökumene durch Schneider-Äußerung belastet
Der Fuldaer katholische Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Äußerungen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, zur seelsorgerischen Begleitung von Suizidwilligen scharf kritisiert
KATH.NET 10.11.12
09. November 2012
Bayrische Bischöfe: Klares ‚Nein!‘ zu Sterbehilfe und Embryonentötung
Bayrische Bischofskonferenz steht gegen „jegliche Tötung menschlicher Embryonen“ und ist „für ein umfassendes und striktes Verbot jedweder Form der aktiven Sterbehilfe“.
KATH.NET 09.11.12
05. November 2012
Präses Schneider würde im Extremfall auch beim Suizid begleiten
EKD-Präses Nikolaus Schneider: «Wenn ein Mensch intensiv darum bittet, dann mache ich mir nach der reinen Lehre auch die Hände schmutzig»
KATH.NET 05.11.12