Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
Stand 01.12.2022
Zwischen 2004 und 2010 gab es eine längere Debatte über eine Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie mündete 2009 in der Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz bzw. konkreter im Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Das Gesetz trat am 1. September 2009 in Kraft.
Nachfolgend finden Sie die Debatten im Bundestag anhand unserer Themenspecials dokumentiert. Ergänzend gibt es Hintergrundinfos und weitere allgemeine Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht.
Darum geht es:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901a Patientenverfügung und b, c und ergänzend § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- Im Blickpunkt: Patientenverfügungen
I. Einführung
II. Rechtliche Regelungen
III. Ethische Debatte
IV. Module
Informationen des Deutschen Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE), Stand: Mai 2016
Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis
Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer
Deutsches Ärzteblatt| Jg. 110| Heft 33–34| 19. August 2013
- Sonder Hospiz Info Brief: Stellungnahme zum Gesetz zur Patientenverfügung
10 Seiten vom 03.08.09
Anm.: Darin findet sich eine Zusammenfassung der Debatte bis zur Verabschiedung, inkl. der Neuregelungen.
- Patientenverfügungsgesetz: Umsetzung in der klinischen Praxis
Borasio, Gian Domenico; Heßler, Hans-Joachim; Wiesing, Urban
Am 1. September ist das „3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ in Kraft getreten, das „Patientenverfügungsgesetz“. Die neue Rechtslage und Vorschläge zur praktischen Umsetzung
Dtsch Arztebl 2009; 106(40): A-1952 / B-1675 / C-1643 2. Oktober 2009
- Patientenverfügungen – Hilfreiche oder gefahrvolle Vorsorge?
OMEGA – Mit dem Sterben leben e.V. und Bioskop e.V.
- ADVANCE CARE PLANNING (ACP) in stationären Pflegeeinrichtungen
Eine Einführung auf Grundlage des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG)
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) 23.02.2016 (16 Seiten im PDF-Format)
- Rubrik Patientenverfügungen bei Bioskop e.V.
Dort gibt es zahlreiche lesenswerte kritische Beiträge zum Thema Patientenverfügungen und Advance Care Planning (ACP)
Hinweise zum Thema Organspende / Transplantation als Teil einer Patientenverfügung
Beim Thema Patientenverfügung spielt auch eine Willensbekundung zum Thema Organspende / Transplantation eine Rolle. Wir sind der Ansicht, dass eine Organspende unvereinbar sind mit einem Sterben in Würde.
Bei einer Zustimmung zu einer Organentnahme nach der Hirntodfeststellung sollten Sie wissen, dass für Kritiker der Hirntod nicht der Tod des Menschen ist, sondern ein unumkehrbarer Prozess im Sterben. Daher empfehlen wir vor einer Entscheidung zur Organspende / Transplantation die Durchsicht unseres Sonderportals hierzu unter www.organspende-aufklaerung.de.
Dort finden Sie ausführliche kritische Hintergrundinformationen, abseits der einseitigen Informationen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Mustervorlagen, Formulierungshilfen und Checklisten zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
Bei Patientenverfügungen gibt es eine unzählige Auswahl an Mustervorlagen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl an Verweisen mit ausführlichen Infos dazu, um einen Überblick und Hilfestellungen zu geben.
In jedem Fall sollte zusätzlich zu einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht zur Durchsetzung des Willens verfasst werden. Andernfalls kann es problematisch werden kann, wenn die Angaben in der Patientenverfügung nicht mit dem tatsächlichen Fall übereinstimmen.
- Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung zusammengestellt vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, hier in den Broschüren „Betreuungsrecht“ und „Patientenverfügung“
- Service Patientenverfügung der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Hier finden Sie zahlreiche Infos zum Thema, z.B. mit einem 12-Punkte Check für Patientenverfügungen sowie eine kostenlose Schiedstelle bei Schwierigkeiten der Umsetzung einer Verfügung in der praktischen Anwendung.
- Vorsorgemappe der Internationale Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand e.V. (IGSL) zu Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
Diese Mappe kann bei der IGSL bestellt werden und bietet zahlreiche und umfassende Informationen zum Thema.
- Christliche Patientenvorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Behandlungswünsche und Patientenverfügung
Handreichung und Formular der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) in Verbindung mit den weiteren Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
46 Seiten, 4. Auflage, Stand: Neuauflage 2018
- Weitere Muster-Formulare zur Patientenverfügung
Muster-Formulare zusammengestellt von der Bundesärztekammer
Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
2022
01.12.22: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Arzthaftung bei herausgezögertem Tod
Soll ein Mann Schmerzensgeld bekommen von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat? Mit dieser Frage befasste sich nach vorangegangenen Prozessen letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Im Ergebnis nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am 29.11.22 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Über das Urteil berichtete ausführlich das Deutsche Ärzteblatt online am selben Tag.
Weitere Informationen:
Arzthaftung für hinausgezögerten Tod? – Verfassungsklage erfolglos
Aerzteblatt.de 29.11.22
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 07. April 2022
– 1 BvR 1187/19 -, Rn. 1-23
12.11.22: Endgültig: Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Triage-Gesetz
Debatte um Triage-GesetzDer Deutsche Bundestag hat am 10.11.22 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit fast aller Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet, um damit die sogenannte „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Mit Annahme eines diesbezüglichen Gesetzeswurfes der Bundesregierung soll die bestehende grundgesetzlich verbriefte Schutzpflicht von Menschen mit Behinderungen, die sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ergibt, umgesetzt werden.
» Mehr zum Bundestagsbeschluss zum Triage-Gesetz
2020
05.05.20: Corona-Pandemie: Bundesärztekammer veröffentlicht „Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels“
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bundesärztekammer (BÄK) am 05.05.2020 eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels veröffentlicht. Darin geht es auch um die Frage nach einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten.
„Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Dazu gehört auch, Ärztinnen und Ärzten wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen zu geben, wenn sie im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen treffen müssen“, erklärte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung.
26.01.20: Nach Bundestagsentscheidung zur Organspende: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am Gesetz
Keine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende und Ablehnung der Widerspruchsregelung fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) Nachbesserungen.
Das beschlossene Gesetz habe ein entscheidendes Manko: Der Zeitpunkt, an dem Mediziner und Familie Einsicht in die vom Patienten hinterlegte Entscheidung zur Organspende bekommen sollen, sei zu spät, so die DIVI. Konkret habe dies Auswirkungen auf die weitere Behandlung und Berücksichtigung möglicher Patientenwünsche.
» Zum Beitrag: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am verabschiedeten Gesetzentwurf auf www.organspende-aufklaerung.de
2019
05.04.19: Richtungsweisendes Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzt-Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.19 über eine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.
Demnach haftet ein Arzt nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Das menschliche Leben sei „ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu“, so die Richterin.
» Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzthaftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
2018
27.12.18: Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission veröffentlichen aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Die Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) haben am 21.12.18. ihre aktualisierten „Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“ veröffentlicht.
Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben und berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt.
20.12.18: BGH-Urteil über wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Konkret darf nun nach dem Urteil eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, sterben (Az.: XII ZB 107/18). Die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am 14.12.18 mitteilte. Mit dem Urteil setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch. Er war im Gegensatz zum Ehemann der Frau davon überzeugt, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.
Der Bundesgerichtshof fällte mit der Entscheidung ein Urteil von grundsäzlicher Bedeutung.
» Mehr zum BGH-Urteil zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
03.09.18: Aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht
Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) haben am 27.08.18 gemeinsam eine aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht.
Die Neuauflage berücksichtigt laut Pressemitteilung der DBK die jüngsten gesetzlichen Veränderungen ebenso wie Fragen aus der Anwendungspraxis. Die Formulare und die erläuternde Handreichung sollen dabei helfen, sich mit dem Sterben und den eigenen Wünschen für den Umgang mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu befassen und diese Wünsche verbindlich und wirksam festzuhalten.
Seit 1999 geben die Kirchen gemeinsam die Christliche Patientenvorsorge heraus. Bisher seien 4,65 Millionen Exemplare gedruckt worden.
08.06.18: Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ erschienen
Wer in einem Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung lebt, soll künftig gezielt dazu bewegt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, eingeführt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz – als bezahlte Leistung der Krankenkassen.
Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden am 23.09.17 im Rahmen einer Tagung unter dem Titel „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ in Münster unter die Lupe genommen. Gemeinsame Veranstalter waren Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen, das Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien, die Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V. in Kooperation mit der Katholischen Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster.
Zur Tagung ist bereits Anfang des Jahres eine sehr lesenswerte 84-seitige Dokumentation erschienen. Diese ist als kostenloser Download auf der Webseite von Bioskop e.V. abrufbar.
Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen“ als Download (84 Seiten, PDF-Format)
Ergänzende Informationen zum Thema:
In 100 Minuten zum Ziel?
»Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«
2017 wird eine neue Kassenleistung eingeführt: die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«. Details zur Umsetzung und finanzielle Rahmenbedingungen der Innovation, die wir ja wiederholt kritisch beleuchtet haben (BIOSKOP Nr. 71, 73+75), werden derzeit ausgehandelt.
Von KlausPeter Görlitzer
BIOSKOP NR. 76 | DEZEMBER 2016 (PDF-Format)
„Advance Care Planning“: Zwischen Lebensklugheit und Planungszwang
Vortragsmanuskript Erika Feyerabend zum Workshop beim 11. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Leipzig, 7. September 2016
5 Seiten im PDF-Format
» Dossier zum Thema „Versorgungsplanung“ bei Bioskop e.V.
2017
05.07.17: Veranstaltungstipp für 23.09.17: „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“
Mit Paragraph 132g SGB V, eingeführt im neuen Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), ist die Beratung zur „Gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase“ eine bezahlte Leistung der Krankenkassen geworden, die in möglichst vielen Institutionen der Alten- und Behindertenhilfe angeboten werden soll.
Veranstaltung zum Thema Advance Care Planning u.a.
Zeit und Ort: 23.09.2017, 10.00 – 18.30 Uhr in der Katholischen Hochschule (KatHO) Nordrhein-Westfalen in Münster
Gemeinsame Veranstaltung von: Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen | Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien | Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V.
In Kooperation mit: Kath. Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster
Ausführliche Informationen zum Thema und Programm
25.03.17: Bundesgerichtshof-Urteil Patientenverfügung: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.17 seinen Beschluss dazu vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) veröffentlicht.
2016
09.08.16 Urteil des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
09.08.16 Urteil des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Mehr in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 09.08.16
2014
16.10.14: Bundesgerichtshof-Urteil: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.
Mehr in der PRESSEMITTEILUNG des Bundesgerichtshof vom 16.10.14
2013
29.03.13: Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung
Im Zusammenhang mit einer am 19. März 2013 veröffentlichten „Orientierungshilfe“ der Bundesärztekammer (BÄK) zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspende übte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) scharfe Kritik und beklagte eine Irreführung der Patienten. Die BÄK vertritt in ihrem Papier die Auffassung, dass es kein Widerspruch sein muss, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren (siehe das Themenspecial vom 23.03.2013).
26.03.13: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen
Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier soll eine Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen sein.
Bei diversen Verbänden stieß die „Orientierungshilfe“ jedoch auf massive Kritik.
2012
26.01.12: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen.
2010
02.09.10: Ein Jahr Patientenverfügungsgesetz: Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung drängt auf Nachbesserungen
Am 1. September 2009 trat das Patientenverfügungsgesetz in Kraft, mit dem die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat hierzu eine erste Bilanz gezogen und Nachbesserungen an den Regelungen gefordert.
Mehr im Themenspecial zu einem Jahr Patientenverfügungsgesetz
28.07.10: Keine Lebensverlängerung um jeden Preis: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband begrüßt ausdrücklich das BGH-Urteil
Für die Hospiz- und Palliativarbeit steht seit jeher die Würde und Selbstbestimmung des schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt einer Begleitung. Durch das unlängst erlassene Urteil des Bundesgerichtshofs (siehe Themenspecial vom 27.06.10 unten) sieht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) dieses Selbstbestimmungsrecht der Patienten nochmals gestärkt. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zu diesem Thema, sieht sich der Verband in einer Pressemitteilung vom 28.07.2010 veranlasst, erneut hierzu Stellung zu beziehen.
Mehr zur Klarstellung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband zum Urteil des BGH
27.06.10: Bundesgerichtshof fällt richtungsweisendes Urteil zur Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 25. Juni 2010 sein abschließendes Urteil zu grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe gefällt. Demnach ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung nicht strafbar, wenn ein entsprechender klarer Patientenwille vorliegt, entschieden die Richter. In diesem Fall könne nicht nur ein Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch durch „aktives Tun“ wie etwa der Entfernung einer Nahrungssonde gerechtfertigt sein.
Der BGH hob damit die Verurteilung des Medizinrechtlers Wolfgang Putz wegen versuchten Totschlags auf und sprach ihn frei. Das Urteil könnte nun weitreichende Folgen für nichteinwilligungsfähige Schwerkranke, insbesondere Komapatienten haben.
Mehr im Themenspecial zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Sterbehilfe
04.05.10: Anstehendes Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am 2. Juni 2010 mit den grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe befasst. In dem Verfahren wird über die Revision des Münchner Rechtsanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter für Recht und Ethik der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München Wolfgang Putz (59) verhandelt, der im April 2009 vom Landgericht Fulda wegen aktiver Sterbehilfe zu neun Monaten Haft verurteilt worden war. Die Strafe wurde damals gegen Zahlung von 20.000 EUR zur Bewährung ausgesetzt. In dem BGH-Verfahren geht es im Kern darum, Fragen der strafrechtlichen Erlaubtheit und Grenzen von passiver Sterbehilfe zu klären und auch zur gesamten Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 1. September 2009 Stellung zu nehmen.
Mehr im Themenspecial zum anstehenden Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe
30.04.10: Nach Gesetzesänderung im Betreuungsrecht: Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen überarbeitet
Um den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland eine Orientierung zu geben, wie sie mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten umgehen sollten, hat die Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK die bisherigen Empfehlungen überarbeitet. Dies teilte die Bundesärztekammer in einer Presseaussendung vom 30. April 2010 mit.
Mehr zu den überarbeiteten Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen
10.03.10: Umfrage zu Patientenverfügungen: Frauen entscheiden sich häufiger für Patientenverfügung als Männer
In Deutschland haben mehr Frauen als Männer für den Krankheitsfall eine so genannte Patientenverfügung verfasst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ herausgefunden, deren Ergebnisse am 8. März 2010 veröffentlicht wurden.
Mehr zur Umfrage zu Patientenverfügungen
05.01.10: Österreich: Studie zeigt geringe Akzeptanz der Patientenverfügung
Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) in Österreich haben weniger als vier Prozent der Bevölkerung dieses Instrument in Anspruch genommen. Nur ein Prozent der Bevölkerung hat eine „verbindliche“ Patientenverfügung verfasst, rund 2,5 Prozent nur eine so genannte „beachtliche“ – d.h. eine gesetzlich nicht bindende – Patientenverfügung. Dies ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten empirischen Studie des Wiener Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. Sie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt.
Mehr zur Studie zur Akzeptanz der Patientenverfügung in Österreich
2009
28.08.09: Warnung vor Webfehler in den Neuregelungen zu Patientenverfügungen: Fachverbände empfehlen ergänzende Vorsorgevollmachten
Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.
Fachorganisationen warnten anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen, eine Verfügung ohne gleichzeitige Benennung eines Bevollmächtigten abzufassen.
Mehr im Themenspecial zur Neuregelungen von Patientenverfügungen
08.08.09: Nach Neuregelung zu Patientenverfügungen: Gesteigerter Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten
Mitte Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag mit Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz die Neuregelungen zu Patientenverfügungen beschlossen. Vor diesem Hintergrund hat der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., in einer Pressemitteilung vom 07.08.09 auf einen gesteigerten Beratungsbedarf durch Hausärzte und die mit einer Beratung verbunden Kosten für die Patienten hingewiesen.
Mehr im Themenspecial zum gesteigerten Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten
11.07.09: Bundesratsentscheidungen: Weg frei für Regelung von Patientenverfügungen, Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und Palliativmedizin als Pflichtlehrfach im Medizinstudium
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli 2009 den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht, darunter auch für diverse neue gesundheitlich relevante Regelungen. So ließ die Länderkammer die kürzlich im Bundstag nach langjähriger Debatte beschlossene Neuregelung für Patientenverfügungen (siehe das Themenspecial vom 18.06.09) passieren und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
28.06.09: Umfrage zu Patientenverfügungen: Sieben von zehn Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen
Die meisten Deutschen verzichten offenbar auf eine Patientenverfügung und vertrauen ihrem Umfeld, oder haben sich einfach noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage unter 1.973 Personen ab 14 Jahren im Auftrag der „Apotheken Umschau“. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.
18.06.09: Ende einer langen Debatte: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen
Am 18. Juni 2009 hat sich der Deutsche Bundestages auf ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert. Damit wurde nach gut sechs Jahren Diskussion über das Thema nach langjähriger Uneinigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein vorläufiger Schlusspunkt in der Debatte gesetzt.
Mehr im Themenspecial zur Endabstimmung über ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen am 18.06.09
29.05.09: Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben
Die für den 28. Mai 2009 angekündigte Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung über eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen, das sogenannte Patientenverfügungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür waren Streitigkeiten der Gesetzesinitiatoren über die Abstimmungsreihenfolge der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge.
23.05.09: Endphase in Debatte über Patientenverfügungsgesetz: Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai
Nach Abschluss der Debatte über eine Neuregelung von Spätabtreibungen vergangene Woche geht vermutlich nun auch die Debatte über eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen in die letzte Runde. Laut Tagesordnung zur kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, den 28. Mai, nach vorheriger ca. 75-minütiger Aussprache über insgesamt drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe ab, die Patientenverfügungen künftig rechtlich bindend machen wollen.
06.03.09: Debatte über Patientenverfügungen: Uneinigkeit bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04. März 2009 diskutierten neun Sachverständige über drei vorliegende Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die nahezu einhellige Meinung der geladenen Experten war, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Gegenteilige Forderungen der Bundesärztekammer wiesen sie zurück. Zudem forderten Mediziner die Stärkung der Palliativmedizin.
Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu Patientenverfügungen
23.01.09: Erneute Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenvefügungen
Am 21. Januar 2009 berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Zur Diskussion standen in der kontroversen Debatte mit 15 Rednerinnen und Rednern zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Im Kern geht es dabei um die Frage der Verbindlichkeit und der Reichweite der Gültigkeit.
Mehr im Themenspecial zur erneuten Debatte im Deutschen Bundestag über Patientenverfügungen
2008
22.11.08: Dritter Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vorgelegt
Eine Gruppe um die Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU), Dr. Hans Georg Faust (CDU), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Die Linke) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. Er soll laut den Verfassern ein Mittelweg zu den beiden bestehenden Gesetzentwürfen der Abgeordnetengruppen um Wolfgang Bosbach (CDU) und Joachim Stünker (SPD) bilden.
Mehr im Themenspecial zum dritten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
24.10.08: Zweiter Gruppenantrag zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt
In die Debatte um Patientenverfügungen haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), René Röspel (SPD) und Otto Fricke (FDP) einen neuen gemeinsamen Gesetzwurf vorgestellt.
„Ziel unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und darum keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. Dazu werden die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.10.08.
Mehr im Themenspecial: Zweiter Gruppenantrag zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt
30.06.08 Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen (Teil 2)
Am 26.06.08 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen debattiert. Hierzu gibt es ein umfangreiches Themenspecial mit allen Dokumenten, Plenarprotokollauszug und Pressespiegel.
Mehr im Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 26.06.08 über Patientenverfügungen (Teil 2)
31.05.08: Deutscher Bundestag berät am 19.06.08 gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen (Teil 1)
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 19.06.08 in erster Lesung über eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen beraten.
(Ergänzt am 06.06.08: Die Debatte wurde verschoben!)
Mehr im Themenspecial zur geplanten Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen (Teil 1)
12.05.08: Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen
Nach der Debatte um eine Änderung des Stammzellgesetzes steht nun die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen an. Offenbar zeichnet sich Medienberichten zufolge hierbei im Bundestag eine neue Allianz zwischen Union und Bündnis 90/ Die Grünen ab. Konkret arbeiten Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen offenbar an einem gemeinsamen alternativen Gesetzentwurf, der den kirchlichen Positionen in Bezug auf die Verbindlichkeit und Umsetzung von Patientenverfügungen nahe kommt und der vor einer zu schnellen Lebensbeendigung schützen soll.
Mehr dazu im Themenspecial Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen im Deutschen Bundestag.
08.03.08: Patientenverfügungsdebatte – Erster Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht
Nach längerer Pause kommt in die Debatte über eine gesetzliche Reglung von Patientenverfügungen wieder Bewegung. Am 06.03.08 haben die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Mehr dazu im Themenspecial Patientenverfügungsgesetz: Erster Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
2007
12.07.07: Patientenverfügungen: Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert Verbesserung der Rechtssicherheit
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Patienten, Angehörige und Ärzte bräuchten mehr Rechtssicherheit bei Entscheidungen am Lebensende, heißt es in den „Eckpunkten des Rates der EKD für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen“ vom 22. Juni 2007. Das Papier wurde laut Pressemitteilung vom 11. Juli 2007 in der vergangenen Woche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages übersandt.
Mehr zum Eckpunktepapier des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Patientenverfügungen
22.06.07: Debatte um Patientenverfügungen: Dritter überfraktioneller Gesetzentwurf vorgelegt
In die Debatte über die Regelung von Patientenverfügungen ist erneut Bewegung gekommen. Am 19. Juni 2007 haben Vertreter der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung vorgestellt. Damit liegt nun ein Dritter Entwurf zu diesem Themenkomplex vor.
Mehr im Themenspecial zum Dritten überfraktionellen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
17.05.07: 110. Deutscher Ärztetag gegen weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung
Vom 15. bis 18. Mai fand in Münster der 110. Deutsche Ärztetag statt. Dabei sprachen sich in einem Beschluss die Teilnehmer gegen eine umfangreiche rechtliche Regelung von Patientenverfügungen aus. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 16. Mai 2007 hervor.
Mehr im Themenspecial zum Ärztetag-Beschluss gegen ein weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung
30.03.07: Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07
Am 29. März hat der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich über mögliche gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen debattiert. In der knapp dreieinhalbstündigen Debatte, bei der zuvor der Fraktionszwang aufgehoben wurde, legten 33 Abgeordnete aller Fraktionen ihre Positionen dar. Weitere neun Abgeordnete gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Dabei wurde deutlich, wie schwierig es offenbar werden wird, zu einer gemeinsamen tragbaren Regelung zu finden.
Wir haben ein umfangreiches Themenspecial zur Debatte zusammengestellt mit Pressespiegel, Dokumenten und Stellungnahmen. So kann sich jede(r) einen Überblick über die bisherige Diskussion verschaffen.
Zum Themenspecial zur Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07
15.03.07: Fragwürdiges Verfahren: Entscheidung über Leben und Tod mittels Computerprogramm
Wissenschaftlern des Department of Clinical Bioethics der National Institutes of Health in Bethesda, Maryland, USA, haben ein neues Computerprogramm entwickelt, das den mutmaßlichen Willen schwer kranker Patienten ermitteln soll, die sich über ihre medizinische Behandlung nicht mehr äußern können. Die Ergebnisse einer Studie wurden nun in dem Fachblatt Public Library of Science Medicine (Ausgabe March 2007, Volume 4, Issue 3) veröffentlicht. Mittels dieser Software soll eine bessere Entscheidung ermöglicht werden als bei einer Befragung von Angehörigen. Diese könnte notwendig werden, wenn z.B. keine Patientenverfügung vorliegt.
Mehr zum Fragwürdigen Verfahren von Entscheidung über Leben und Tod mittels Computerprogramm
28.02.07: Debatte über Patientenverfügungen: Fachtagung mit kontroverser Diskussion über Verbindlichkeit
Als Auftakt für die in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag geplante Debatte über Patientenverfügungen fand am 27. Februar 2007 in Berlin eine gemeinsame Tagung der Humanistischen Union und der Heinrich-Böll-Stiftung statt unter dem Titel „Die Freiheit zu sterben. Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung.“ An der Veranstaltung, nahmen zahlreiche Abgeordnete als Referenten und Diskussionsteilnehmer teil.
08.02.07: Debatte über Patientenverfügungen: Deutsche Hospiz Stiftung stellt Checkliste zu Vorsorgedokumenten vor
Vor dem Hintergrund noch ausstehender gesetzlicher Regelungen zu Patientenverfügungen hat die Deutsche Hospiz Stiftung am 07.02.07 in Berlin eine Checkliste zur Prüfung der Praxistauglichkeit von Vorsorgedokumenten vorgestellt.
„Während im Bundestag noch immer erst an Entwürfen für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen gearbeitet wird, fragen immer mehr Menschen, ob es Sinn macht, eine Patientenverfügung zu verfassen“, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Presseaussendung vom selben Tag. Unabhängig von inhaltlichen Details eines Patientenverfügungsgesetzes mache es die Checkliste jedem möglich, seine Vorsorgedokumente selbst zu überprüfen.
Mehr im Themenspecial zur Checkliste zu Vorsorgedokumenten
2006
13.12.06: Vorstoß zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen: Gruppenanträge der Koalition Anfang 2007
Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihren Vorstößen bisher gescheitert ist, wollen nun SPD und Union im Deutschen Bundestag die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in der Online-Ausgabe vom 11. Dezember 2006.
26.10.06: Einig: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe
Aktuelle Fragen der Gesundheitsreform, Initiativen zur Verringerung der Spätabtreibungen sowie der Umgang mit Patientenverfügungen und der Fürsorge am Lebensende standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das am 25. Oktober 2006 in Bonn zwischen Vertretern der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stattfand.
Mehr zum Spitzengespräch: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe
06.10.06: Appell „Für ein Leben bis zuletzt“: Hospizvereinigung warnt vor Legalisierung von Patientenverfügungen
Zum Welthospiztag am 7. Oktober hat die Hospizvereinigung „OMEGA – Mit dem Sterben leben e.V.“ und die bioethik-kritische Organisation „BioSkop e.V.“, mit einem Aufruf die Kampagne „Leben bis zuletzt – mit Menschen statt Papieren“ gestartet. Kern des Aufrufs ist die Selbstverpflichtung von Hospizen, vorformulierte Patientenverfügungen, die tödliche Therapie- und Versorgungsabbrüche bei einwilligungsunfähigen Menschen einfordern, weder anzuerkennen noch zu verbreiten. Gleichzeitig werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, Patientenverfügungen nicht wie geplant rechtsverbindlich zu machen.
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27.01.06: Streit um Verbindlichkeit von Patientenverfügungen: FDP-Fraktion fordert Vorlage eines Gesetzentwurfs
Die FDP-Fraktion des Bundestages hat in einem Antrag vom 18. Januar 2006 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen vornimmt. Diese seien „dringend erforderlich“, da es eine uneinheitliche Rechtsprechung mit sich widersprechenden Entscheidungen über die Bindungswirkung gebe.
2004
08.11.04: Bundesjustizministerin Zypries legt Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vor
Am 05.11.04 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die sogenannten „Eckpunkte zur Stärkung der Patientenautonomie“ vorgestellt, sowie dazu den „Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrecht“.
Dieser Gesetzentwurf ist bei Abgeordneten quer durch alle Parteien und bei Verbänden auf heftige Kritik gestossen.
Mehr zum Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen von Bundesjustizministerin Zypries