12.01.13: Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag
Auch in dieser Woche sorgte die Debatte um mittlerweile zwei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Suizidhilfe für Aufmerksamkeit. Dabei droht die Diskussion um den Gesetzentwurf zu Paragraf 217 StGb nach Ansicht der Malteser den jetzigen unhaltbaren Zustand zu bewahren. „Die Justizministerin muss ihren Gesetzentwurf korrigieren und die organisierte Sterbehilfe verhindern“, forderte der Geschäftsführende Vorstand der Malteser, Karl Prinz zu Löwenstein, laut einer Presseaussendung vom 11.01.13.
Er warne davor, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. Angesichts der jüngsten Bilanz-Meldungen der Sterbehilfevereine, die den Tod sterbewilliger Menschen herbeiführten, müsse die Politik das Strafgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bereits Ende November im Bundestag mehr oder weniger beraten und zuletzt im Rechtsausschuss am 12. Dezember (siehe das Themenspecial vom 15.12.2012). Wie es weitergeht ist bislang noch unklar.
Laut Löwenstein habe die breite Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung gezeigt, wo dessen Fehler liegen: Die Bundesärztekammer hatte unter anderem die Einbeziehung von Ärzten als „andere nahestehende Personen“, denen keine Strafverfolgung drohe, abgelehnt. CDU-Abgeordnete um den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hatten im Dezember 2012 einen alternativen Gesetzentwurf verfasst. „Diesen Entwurf unterstützen die Malteser, soweit er das Verbot jeglicher Mitwirkung an der Selbsttötung und deren Förderung umfasst. Die Zeit drängt. Das menschliche Leben ist unantastbar. Ausnahmen, wie sie der Gesetzentwurf der Justizministerin zuließe, bedeuten die aktive Tötung eines Menschen“, so Löwenstein.
Die Malteser engagieren sich seit mehr als 20 Jahren in der Hospiz- und Palliativbewegung und betreiben an über 70 Standorten ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen, in denen sich rund 2.600 Ehrenamtliche engagieren.
Kritik vom Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche (EKD)
Auch der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Präses Nikolaus Schneider, übte Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reiche der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte Schneider der Neuen Rhein Zeitung vom 11.01.13.
Die nach dem Regierungsgesetzentwurf nicht verbotene, aber organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Das sei „ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, bestünde nach Ansicht Schneiders die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. So stelle sich die Frage, was zum Beispiel passiert, wenn sich ein Verein Unkosten erstatten lässt.
Protestaktion der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ beim FDP-Parteitag in Stuttgart
Mit einer provokanten Aktion hat die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“, eine Initiative im Bundesverband Lebensrecht (BVL), am 06.01.13 anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am Staatstheater in Stuttgart auf die Gefahren des Gesetzentwurfes zur Suizidbeihilfe und den skandalösen Gesetzgebungsprozeß hingewiesen.
Bereits am 05.01.13 wurden frühmorgens am Eingang der Liederhalle nachgebildete Medikamentenschachteln mit der Aufschrift „§ 217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ an die Delegierten des Parteitags verteilt, teilte die Initiative mit. Am 26.11.12 erhielten zuvor u. a. alle Bundestagsabgeordneten die „Mogelpackung“. Diese deckt auf, welche Gefahren und sogar Widersprüche im Gesetzentwurf von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum § 217 StGB enthalten sind.
Am Rande der Protestaktion beim FDP-Parteitag gelang es Thomas Schührer vom Durchblick e.V. der Justizministerin vor laufender Kamera ein bemerkenswertes Statement abzuringen. Darin bekundet sie, sich einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Hilfe bei Suizid nicht in den Weg stellen. Das Statement sowie Fotos der Aktion sind auf der Webseite der Initiative abrufbar.
Ergänzende Informationen:
- Suizid-Beihilfe: Die Sterbehilfe bleibt in der Union umstritten
Berlin. Das geplante Sterbehilfe-Gesetz geht Teilen der Union nicht weit genug. Nun soll die Justizministerin nachbessern.
DER WESTEN 10.01.13
- Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“
Initiative im Bundesverband Lebensrecht (BVL) für einen besseren Paragraphen 217 StGB
- Themenspecial vom 15.12.12: Sterbehilfe-Debatte: Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe