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30.06.08: Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 26.06.08 (Teil 2)

Am 26.06.08 beriet in erster Lesung der Deutsche Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen. Verfasst wurde der Gesetzentwurf federführend vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker sowie von Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen). Unterstützt wird der Antrag von gut 200 Abgeordneten quer durch die Fraktionen, mit Ausnahme der CDU/CSU. Weitere, früher kursierende, alternative bzw. neue Gesetzentwürfe (siehe dazu das Themenspecial vom 12.05.08: Patientenverfügungsgesetz - Neues Bündnis aus Union und Grünen) lagen bei der Debatte nicht vor. Der eingebrachte Gesetzentwurf betont das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und sieht vor, dass die vorab verfasste Willenserklärung eines Patienten grundsätzlich verbindlich sein soll, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Nur bei Zweifeln über den Patientenwillen oder Missbrauchsverdacht soll das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden. Äußert der Patient Lebenswillen, so soll eine auf Nichteinleitung oder Behandlungsabbruch gerichtete frühere Verfügung nicht wirksam sein.

In der gut einstündigen Debatte mit insgesamt elf Rednern aus allen Fraktionen wurde der Antrag vor relativ leerem Saal kontrovers diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Meinungen bei dem Thema nach wie vor weit auseinander gehen und bei den Abgeordneten erheblicher Widerstand gegen eine unbegrenzte Reichweite von Patientenverfügungen besteht. Bisher lehnt die Mehrheit der Abgeordneten den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Im Vorfeld der aktuellen Debatte hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in mehreren Zeitungsbeiträgen z.B. in der Welt am Sonntag und der Frankfurter Rundschau angemahnt, Patientenverfügungen endlich gesetzlich zu regeln. Auch Zypries gehört zu den Unterzeichnern des Stünker-Entwurfs.

Um einen "schonenden Ausgleich" zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Schutzpflicht des Staates für das Leben zu schaffen, arbeiten Abgeordnete um den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, an einem eigenen Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzentwurfes soll ebenfalls "die Klarstellung der Rechtslage und die Schaffung von Verhaltenssicherheit für alle Beteiligten" sein. Jedoch sei dabei ein praktikables Verfahren nötig, das Irrtum und Missbrauch ausschließe, aber keine unnötigen bürokratischen Prozeduren schaffe. Eine Entscheidung des Betroffenen gegen lebensverlängernde Maßnahmen im Sterben sei zu respektieren, die Grenzen zu aktiver Sterbehilfe dürften jedoch nicht verwischt werden, heißt es von Seiten der Verfasser. Aus den Reihen der Abgeordneten werden jedoch auch Stimmen laut, die fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich regeln zu wollen.

Breite Kritik am geplanten Patientenverfügungsgesetz

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, bekräftigte in einer Pressemitteilung vom 23. Juni noch einmal, dass die deutsche Ärzteschaft ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht für notwendig hält. "Wir haben Klarheit - und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden", sagte der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe demnach in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Aus Sicht der Ärzteschaft ist nach den Worten Hoppes eine Patientenverfügung stets verbindlich. Voraussetzung sei, dass die Verfügung auf die Situation zutreffe, in der die Entscheidung zu einer Behandlung getroffen werden müsse und sich der Patient aktuell, etwa weil er im Koma liegt, nicht äußern könne. Zudem dürfe nicht angenommen werden, der Patient habe seine Meinung geändert.

Hoppe verwies darauf, dass die Bundesärztekammer in diesem Jahr die Mediziner umfassend über diese Rechtsauffassung unterrichtet habe. Er glaube auch nicht, dass durch ein Gesetz Streitfälle, die durch die Gerichte entschieden werden müssten, ausgeschlossen werden könnten. Zudem seien nach seiner Ansicht die Fälle auch zu unterschiedlich, um durch ein Gesetz erfasst und "schablonenhaft" geregelt werden zu können. Als sinnvoll sieht Hoppe allenfalls eine Regelung zur Einschaltung der Vormundschaftsgerichte an. Diese werden derzeit schon dann angerufen, wenn es Meinungsunterschiede zwischen Betreuer und Arzt über eine Behandlung gibt.

Die Deutsche Hospiz Stiftung warnte davor, Selbstbestimmung und Fürsorgepflicht gegeneinander auszuspielen. "Laut Verfassung hat der Mensch Anspruch auf Selbstbestimmung und staatliche Fürsorge. Diesem Anspruch der Verfassung wird der Antrag um Stünker nicht gerecht", erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung am Tag der Debatte. Er mahnte, eine Patientenverfügung könne nur Ausdruck echter Selbstbestimmung sein, wenn der Verfügende informiert und aufgeklärt wurde. Die tägliche Erfahrung der Deutschen Hospiz Stiftung zeige, dass Menschen mit dem Verfassen einer Patientenverfügung überfordert und ohne fachkundige Beratung hilflos sind. "Eine Verankerung der fachkundigen Beratung als Wirksamkeitsvoraussetzung wäre der geeignete Weg, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts und die staatliche Fürsorgepflicht für das Leben miteinander in Einklang zu bringen", betonte Brysch. Auf diese Weise nehme man auch denjenigen den Wind aus den Segeln, die glauben, staatliche Fürsorge sei nur durch eine Reichweitenbeschränkung zu erreichen. Zusätzlich könne man auch denen entgegentreten, die gar keine Regelung einer schlechten vorziehen würden, so Brysch. Ferner dürfe in der Debatte um ein Patientenverfügungsgesetz nicht vergessen werden, dass viele Menschen auch nach einer gesetzlichen Regelung zunächst keine oder keine praxistaugliche Patientenverfügung haben werden. Deshalb bleibe die Ermittlung des mutmaßlichen Willens auch weiterhin wichtig. "Der Stünker-Entwurf ist hier nur oberflächlich", kritisierte Brysch. Unzureichende Kriterien zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens würden so zum "Einfallstor für Fremdbestimmung."

Zum Abschluss der Plenardebatte wurde der Gesetzentwurf an verschiedene Ausschüsse überwiesen. Voraussichtlich im Herbst, nach der Sommerpause, soll es weitergehen mit den Beratungen.

Terminverschiebung und frühere Bundestagsdebatte zu Patientenverfügungen

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte gab es Kritik an der Verschiebung des Termins. Denn ursprünglich war für die Beratung dieses Themas der 19.06.08 vorgesehen, wurde dann jedoch zu Gunsten einer Debatte über Palliativversorgung (siehe dazu das eigene Themenspecial zur Plenardebatte am 19.06.08 über Palliativversorgung) an diesem Tag auf den 26.06.08 verschoben. Mehr dazu im Themenspecial vom 31.05.08 über die Bundestagsdebatte am 19.06.08 zur gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen (Teil 1)

Anfang letzten Jahres, am 29.03.07, wurde im Bundestag schon einmal ausführlich über ein Patientenverfügungsgesetz debattiert. Alle Informationen dazu finden Sie in einem früheren Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 29.03.07 über Patientenverfügungen.
 

Dokumente zur Plenardebatte über Patientenverfügungen am 26.06.08

Pressespiegel

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Meldungen zur Bundestagsdebatte am 26.06.08 über Patientenverfügungen sowie weitere Artikel im Vorfeld der Debatte. Diese Rubrik wird weiter ergänzt.

Juni 2008

30. Juni 2008

Hamburg: Beihilfe zum Suizid, aber ohne Selbstmord-Maschine
Der Hamburger Ex-Politiker Roger Kusch hat erstmals Beihilfe zum Suizid geleistet, allerdings ohne seinem Suizid-Automat, sagt er. Die Verstorbene wollte nicht ins Pflegeheim.
DIEPRESSE.COM 30.06.08

Deutsche Hospiz Stiftung: Kusch verwischt Unterschied zwischen Sterben und Töten
Narzisstische Selbstdarstellung statt echter Auseinandersetzung um Würde am Lebensende
Berlin. „Laut unserer Verfassung gibt es ein Recht auf Leben und es gibt ein Recht auf Sterben. Es gibt aber kein Recht auf Tötung“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, zu den aktuellen Ereignissen um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 30.06.08

Patientenverfügungen: Den eigenen Tod regeln
Hans-Jürgen Leersch
Befürworter und Gegner streiten über den richtigen Weg zur Selbstbestimmung
DAS PARLAMENT Nr. 27 / 30.6.2008

Kann einer heute wissen, wie er morgen sterben will?
Wann darf ein Mensch sterben? Und wie verbindlich ist sein letzter Wille? In der vergangenen Woche wurde im Bundestag zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf für den Umgang mit Patientenverfügungen diskutiert.
TAGESSPIEGEL 30.06.08


29. Juni 2008

Wer will über das richtige Sterben urteilen?
Gerd Held plädiert für die Mündigkeit des Bürgers, die nicht einem staatlichen Lebensgebot mit vorsorgender "Sterbekultur" geopfert werden darf
WELT Online 29.06.08

"Wir wollen keinen Sterbemarkt"
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) über ihren Kampf gegen aktive Sterbehilfe, über alte Menschen als hilflose Opfer und den Tod ihrer 82-jährigen Mutter
Das Gespräch Führte Till-reimer Stoldt
WELT Online 29.06.08

Zur freien Verfügung
Alexander Görlach
Die Union möchte Spätabtreibungen neu regeln und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen einschränken. Sie wird einsehen müssen: Der Gesetzgeber kann die schweren Momente im Leben von Menschen nicht durch immer mehr Gesetze regeln.
STERN.DE BLOG 29.06.08


28. Juni 2008

„Zentraler Konstruktionsfehler“
Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
Von Stefan Rehder
DIE TAGESPOST 28.06.08


27. Juni 2008

Übers Leben verfügen
Der Bundestag debattierte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen. Wie bindend sind diese Erklärungen?
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 27.06.08

Patientenverfügung: Die Last der Entscheidung
Kommentar von Maike Röttger
HAMBURGER ABENDBLATT 27.06.08


26. Juni 2008

Keine Einigung in Sicht
Im Bundestag zeichnet sich keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab. Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf gingen am Donnerstag die Meinungen im Parlament quer durch die Fraktionen weit auseinander.
TAGESSPIEGEL 26.06.08

Patientenverfügung: Keine Rechtssicherheit für Todkranke in Sicht
Trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab.
NETZEITUNG.DE 26.06.08

Vorsorgen für den Ernstfall
Bundestag berät über Umgang mit Patientenverfügungen
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 26.06.08

Deutsche Hospiz Stiftung: Selbstbestimmung und Fürsorgepflicht nicht gegeneinander ausspielen
Berlin. „Laut Verfassung hat der Mensch Anspruch auf Selbstbestimmung und staatliche Fürsorge. Diesem Anspruch der Verfassung wird der Antrag um Stünker nicht gerecht“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 26.06.08

Patientenverfügung: Streit um den Willen der Patienten
von Monika Dunkel (Berlin)
Das Gesetz zur Patientenverfügung gerät zwischen die Fronten der Großen Koalition: Vor der Bundestagsdebatte haben sich beide Parteien gegenseitig Vorwürfe gemacht. Streitpunkt ist das Thema Tötung auf Verlangen.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 26.06.08

Sterben und sterben lassen
Von Frank Drieschner und Heinrich Wefing
Immer mehr Menschen wollen selbst entscheiden, ob sie künstlich am Leben gehalten werden. Der Bundestag debattiert nun über die Verbindlichkeit der Patientenverfügung
DIE ZEIT, 26.06.2008 Nr. 27

Die Herausforderung des Todes
Heftige Diskussionen über die Patientenverfügung
Von Matthias Kamann
Dass über Patientenverfügungen in Deutschland jahrelang ein Grundsatzstreit geführt wird, versteht sich keineswegs von selbst.
WELT Online 26.06.08

Eine Gewissensentscheidung
Von Sebastian Christ
Was gilt der Patientenwille? Trotz mittlerweile etwa acht Millionen Patientenverfügungen in Deutschland ist die Rechtslage immer noch unsicher. Die Politik will das ändern und mehr Transparenz schaffen. Aber wie funktioniert eine Patienverfügung. stern.de gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
STERN.DE 26.06.08

Der letzte Wille
Patientenverfügung - Wer bestimmt über Leben und Tod, wenn der Kranke nicht mehr selbst entscheiden kann? Der Bundestag berät heute ein Gesetz der SPD. Doch regt sich Unmut in dieser ethischen Frage - nicht nur in der Union.
Sigrid Averesch, Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 26.06.08

Kontroverse über Leben und Tod
Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung
200 Abgeordnete werben im Bundestag für ein Gesetz zur Patientenverfügung - die Union stellt sich der SPD dabei frontal entgegen.
Von Nina von Hardenberg
SUEDDEUTSCHE.DE 26.06.08

Ein Gesetz zum Sterben-Dürfen
Die Zeichen des Todes sind heute wie damals die gleichen, doch die Bereitschaft sie zu deuten, sich ihnen zu beugen, ist verlorengegangen. Weil Ärzte und Richter überfordert sind, ist eine verbindliche Patientenverfügung nötig.
Von Nina von Hardenberg
SUEDDEUTSCHE.DE 26.06.08

Zwischen Fürsorge und Selbstbestimmung
Von Katharina Schuler
Der Bundestag hat über Patientenverfügungen diskutiert. Dabei tauchten neue Vorschläge auf. Zum Beispiel der für eine „Volkspatientenverfügung“.
ZEIT online 26.06.08

Union warnt vor Patientenverfügungen
Von Carsten Volkery
Acht Millionen Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung unterzeichnet. Das Problem: Ärzte müssen sich nicht daran halten. Eine breite Koalition im Bundestag will den Patientenwillen nun verbindlich machen - doch der Widerstand ist groß.
SPIEGEL Online 26.06.08

Selbstbestimmung bis zuletzt – aber kein Automatismus am Lebensende
DHPV zum Entwurf eines Patientenverfügungsgesetzes
„Der heute im Bundestag zur Diskussion stehende Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen würde einen einfachen Vollzug einer einmal abgefassten Patientenverfügung bedeuten“, dies sagte Dr. Birgit Weihrauch, Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen.
PRESEMITTEILUNG Deutscher Hospiz- und PalliativVerband DHPV 26.06.08 (PDF-Format)

Gesetzentwurf zur Patientenverfügung gefährdet Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der heutigen Ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Stünker, Kauch und Jochimsen zur Patientenverfügung erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Sollte der heute debattierte Entwurf Gesetz werden, wäre dies eine Gefährdung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung.
PRESSEMITTEILUNG Hubert Hüppe, MdB, CDU 26.06.08

Selbstbestimmung darf nicht höchstes Postulat sein
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Betreuungsrechts erklärt die Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB
Der Gesetzentwurf von Joachim Stünker und Kollegen verfolgt einen völlig falschen Ansatz. Was Menschen am Lebensende brauchen, ist nicht ein Mehr an Selbstbestimmung, sondern ein Mehr an umfassender Zuwendung.
PRESSEMITTEILUNG Ingrid Fischbach, MdB, CDU 26.06.08

Bundestag debattiert Patientenverfügung
Patienten sollen selbst entscheiden, ob und wie sie behandelt werden wollen
Der Bundestag in Berlin hat über einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Patientenverfügungen debattiert.
DEUTSCHLANDRADIO 26.06.08

Patienetenverfügungen: Wenn der Patient verfügt
Rechtslage und Positionen
N-TV.DE 26.06.08

"Das Recht, selbst zu entscheiden"
Joachim Stünker (SPD) über seinen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
Interview: Matthias Kamann
WELT Online 26.06.08

Wolfgang Bosbach: Patientenverfügungen sind sinnvolles Instrument
CDU-Politiker: Möglicherweise kein baldiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
Moderation: Jörg Degenhardt
DEUTSCHLANDRADIO 26.06.08

"Reichweite einer Patientenverfügung muss auch gewisse Grenzen kennen"
Grüner Gesundheitspolitiker Winkler kritisiert Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
Moderation Christiane Kaess
DEUTSCHLANDFUNK 26.06.08

Zypries macht Druck bei Patientenverfügung
Bundesjustizministerin Zypries dringt auf klare Richtlinien zur Patientenverfügung.
FOCUS Online 26.06.08

Ministerin Zypries: Patientenverfügung stärken
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine weit reichende gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen ausgesprochen.
BERLINER ZEITUNG 26.06.08

"Wir müssen Irrtümern vorbeugen"
Patientenverfügung - Wer bestimmt über Leben und Tod, wenn der Kranke nicht mehr selbst entscheiden kann? Der Bundestag berät heute ein Gesetz der SPD. Doch regt sich Unmut in dieser ethischen Frage - nicht nur in der Union.
Interview mit Wolfgang Bosbach
Sigrid Averesch
BERLINER ZEITUNG 26.06.08


25. Juni 2008

Patientenverfügungen: Ohne Gesetz entscheiden die Justiz-Mühlen
Von Matthias Kamann
Deutschland hat kein Gesetz zur Patientenverfügung. Damit liegt im Fall eines Gerichtsverfahrens das Urteil allein in der Hand des zuständigen Richters. Jetzt streitet die Koalition über einen neuen Gesetzentwurf. Wie nötig eine Regelung ist, zeigt der Fall der 97-jährigen Frau C., die laut Richterbeschluss nicht sterben durfte.
WELT Online 25.06.08

Gesetzliche Regelung zu Patientenverfügung im Bundestag umstritten
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.06.08


23. Juni 2008

„Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn sie klar und eindeutig sind“
Ärztepräsident gegen Gesetz zu Patientenverfügungen
Berlin. Die deutsche Ärzteschaft hält ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht für notwendig.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 23.06.08

Bundesärztekammer lehnt Gesetz zu Patientenverfügungen ab
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich erneut gegen ein Gesetz ausgesprochen, das die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich regelt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 23.06.08


22. Juni 2008

Patientenverfügung: Zypries wirft CDU-Abgeordneten Lagerdenken vor
In der kommenden Woche berät der Bundestag über ein Gesetz zur Patientenverfügung. Justizministerin Brigitte Zypries setzt sich dafür ein, dass Ärzte den Willen des Patienten berücksichtigen müssen. Im Interview mit WELT ONLINE wirft sie der Union zudem vor, in ehtischen Fragen in Lagerdenken zu verfallen.
WELT Online 22.06.08

Lasst mich selbst entscheiden
Von David Deißner
In dieser Woche berät der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz zur Patientenverfügung. Was veranlasst Menschen, für den Fall einer gravierenden Erkrankung medizinische Hilfe zu verweigern?
WELT Online 22.06.08


21. Juni 2008

Verurteilt zum Leben
Eine hochbetagte Schlaganfall-Patientin wurde sechs Jahre lang künstlich ernährt. Gegen ihren Willen, sagt der Sohn - der dafür kämpfte, dass seine Mutter sterben darf.
Von Nina von Hardenberg
SUEDDEUTSCHE.DE 21.06.08


20. Juni 2008

Weiter pflegen oder sterben lassen?
Von Matthias Kamann
Der Streit über die Patientenverfügungen nähert sich der entscheidenden Phase
WELT Online 20.06.08


19. Juni 2008

Britische Stadtverwaltung verteilt Karten zur Behandlungsverweigerung
Manchester – In Großbritannien wird in diesem Sommer abermals kontrovers über das Thema „Sterbehilfe“ diskutiert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 19.06.08


18. Juni 2008

Patientenverfügung: Gegen eine „Pflicht zum Leben“
Kommentar von Christiane Woopen
Für Testamente gibt es klare Regeln, aber für Patientenverfügungen immer noch nicht. Dabei sind letztere immens wichtig, denn es geht um ein Leben und Sterben in Würde.
KÖLNER STATDANZEIGER 18.06.08


17. Juni 2008

Der Wille des Kranken
Streit um gesetzlich geregelte Patientenverfügung
Von Susanne Nessler
DEUTSCHLANDRADIO 17.06.08

"Die gesetzliche Regelung macht uns Bauchschmerzen"
Statt einer Patientenverfügung plädiert die Ärzteschaft für mehr soziale Umsetzung
Moderation: Dieter Kassel
DEUTSCHLANDRADIO 17.06.08


16. Juni 2008

Experten warnen: Magensonde wird Standard bei Sterbenden
Frankfurt – Die Zwangsernährung Sterbender wird in Deutschland schleichend zum medizinischen Standard.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 16.06.08


13. Juni 2008

Patientenverfügungen: Die Rechtslage ist klar
Klinkhammer, Gisela
Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(24) 13.06.08


10. Juni 2008

„Der Staat sollte nicht zum Komplizen der Hoffnungslosigkeit werden“
Erster Juristentag im Erzbistum Paderborn zu Sterbehilfe und Euthanasie
Von Christian Poplutz
DIE TAGESPOST 10.06.08


09. Juni 2008

Wie die Deutschen sterben wollen
Von David Deißner
Umfrage: Zwei Drittel der Verfasser von Patientenverfügungen möchten, dass ihr Wille im Entscheidungsfall strikt befolgt wird
WELT Online 09.06.08


06. Juni 2008

Bundestag berät Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen später
Berlin –Der Bundestag wird den Gesetzentwurf für Patientenverfügungen später beraten als von den Initiatoren angekündigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 06.06.08

Patientenverfügung: Die Lektion der Stammzelldebatte
Von Oliver Tolmein
Der 19. Juni hätte ein beeindruckender Debattentag im Bundestag werden können:
FAZ.NET 06.06.08

Lebenswille statt Euthanasie: Innen- statt Außenansichten neurodegenerativer Erkrankungen
Förstl, Hans
DOI: 10.3238/arztebl.2008.0395
Zu dem Beitrag „Depression und Lebensqualität bei Patienten mit amyotropher Lateralsklerose“ von Lulé, Häcker, Ludolph, Birbaumer und Kübler auf den folgenden Seiten
Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(23) 06.06.08

Depression und Lebensqualität bei Patienten mit amyotropher Lateralsklerose
Lulé, Dorothée; Häcker, Sonja; Ludolph, Albert; Birbaumer, Niels; Kübler, Andrea
Depression and Quality of Life in Patients With Amyotrophic Lateral Sclerosis
DOI: 10.3238/arztebl.2008.0397
Einleitung: Die Diskussion, lebensbeendende Maßnahmen für schwer beeinträchtigte Patienten zu erleichtern, wird lauter. In zwei Studien untersuchten die Autoren Affektlage und Lebensqualität von Patienten mit amyotropher Lateralsklerose (ALS).
Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(23) 06.06.08


05. Juni 2008

Das Privileg des Todes
Der Erfinder der Selbsttötungsmaschine diskutiert über Sterbehilfe. Auch hinsichtlich des Todes gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, meint er. Die Reichen dürfen sterben - die Armen nicht.
Verena Friederike Hasel
TAGESSPIEGEL 05.06.08


03. Juni 2008

Röttgen: Wachsende Zweifel an Gesetz zu Patientenverfügungen
Berlin – In der Union wachsen offenbar die Zweifel an einer gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 03.06.08


Mai 2008

Bundestag berät Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen später
Berlin –Der Bundestag wird den Gesetzentwurf für Patientenverfügungen später beraten als von den Initiatoren angekündigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 06.06.08

Patientenverfügungen: Gegen eine gesetzliche Regelung
„Ich möchte gern, dass mich die Ärzte nach den Grundsätzen zur Sterbebegleitung der Bundesärztekammer behandeln.“ Aus diesem Satz besteht die Patientenverfügung des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe.
Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(22) 30.05.08

Hospiz-Stiftung drängt auf Gesetz zu Patientenverfügungen
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 29.05.08

Deutsche Hospiz Stiftung zu Patientenverfügungen: Gesetzgeber darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen
Berlin. Die Deutsche Hospiz Stiftung fordert den Deutschen Bundestag auf, endlich eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu schaffen.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 29.05.08

Kirchliche Rückendeckung für schwarz-grünen Lebensschutz
Von Matthias Kamann
Bischöfe nehmen Stellung zu Patientenverfügungen
WELT Online 16.05.08

Ein kompliziertes Thema
Bei den Patientenverfügungen tut sich was - Kirchen machen sich für Vorsorgevollmacht stark
DOMRADIO 15.05.08

Ärzte schalten Geräte zur Lebenserhaltung selten ab
Von Birgitta vom Lehm
Passive Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt, doch viele Ärzte scheuen sie. Widersprechen sich medizinische Indikation, also eine Lebensverlängerung, und mutmaßlicher Patientenwille, so neigen Ärzte dazu, lebenserhaltende Maßnahmen durchzuführen - auch gegen den Willen des Patienten.
WELT Online 15.05.08

Patientenverfügung: Wie CDU/CSU und Grüne Leben schützen wollen
Von Matthias Kamann
Seit Monaten streiten die Parteien um Patientenverfügungen. Jetzt bahnt sich ausgerechnet eine schwarz-grüne Allianz an. Die Parteien planen einen alternativen Gesetzentwurf, der verhindern soll, dass der Wunsch auf Lebensbeendigung zu schnell umgesetzt wird. Ein Konzept, das auch die konservativen Kirchen überzeugen könnte.
WELT Online 08.05.08

Patientenverfügung: Koalitionskrach um „allerletzten Willen“
Ausgerechnet um das Gewissensthema Patientenverfügung liefern sich Union und SPD einen handfesten Streit. Es geht um die Frage, wann das Leben eines Menschen künstlich verlängert werden soll.
Von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren
FOCUS Online 08.05.08

Gesetz zu Patientenverfügungen auf der Kippe
München/Berlin – Nach jahrelangem Streit um Patientenverfügungen steht das geplante Gesetz im Bundestag jetzt auf der Kippe.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 05.05.08

Kauder: Vielleicht kein Gesetz zur Patientenverfügung
Berlin/München. Im Streit um Patientenverfügungen hält es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für möglich, dass kein Gesetz verabschiedet wird.
DER WESTEN 04.05.08


April 2008

Entrechtet und betrogen
Von Thorsten Jungholt
Mehr als eine Million Menschen stehen unter rechtlicher Betreuung - Tendenz steigend. Statt Fürsorge zu bekommen, werden manche skrupellos um ihr Vermögen gebracht. Warum die Kontrolle nicht funktioniert
WELT Online 21.04.2008

Bewusstsein: Sensation bei Wachkoma-Patienten
Claudia Richter
Patienten im Wachkoma dürften wesentlich mehr verstehen als man ihnen bisher zugetraut hat. Das erfordert einen Paradigmenwechsel in der Behandlung.
DIE PRESSE 20.04.08
Anm.: Wachkomapatienten spielen in der Debatte um Patientenverfügungen eine wichtige Rolle.

Begegnung des Rates der EKD mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Bioethische Themen im Mittelpunkt des Austausches
In einem Spitzengespräch zwischen Vertretern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitgliedern des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wurden am Montag, 14. April 2008, Fragen der Bioethik, der Kinder- und Familienpolitik und des Klimaschutzes diskutiert.
PRESSEMITTEILUNG Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 15.04.08

Beachtung des Patientenwillens
Bernard Bode
Durch eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung soll für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
DAS PARLAMENT Nr. 16, 14.04.08

"Unsere Gesetzeslage respektiert den Selbstmord"
Die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin über Todkranke, Dignitas - und Geschmacklosigkeiten.
Hertha Däubler-Gmelin ist Schirmherrin der Deutschen Hospizbewegung und Bundestagsmitglied der SPD.
TAGESSPIEGEL 07.04.08


März 2008

Zypries für weitreichende Selbstbestimmung bei Patientenverfügungen
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.03.08

Was ist gutes Sterben?
Beobachtungen und Einsichten aus der Begleitung Sterbender
Gut zu sterben, ist für viele zur letzten Pflichtaufgabe geworden. Ob am Ende eines genussreichen oder eines von Entbehrung geprägten Lebens: Nun erhofft man sich das gute Sterben. Worin besteht es? Die Sterbenden selbst geben Signale, was sie beschäftigt und sie glücklich macht.
Von Monika Renz, Leiterin der Psychoonkologie am Kantonsspital St. Gallen
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG NZZ 19.03.08

Abgeordnete wollen Patientenverfügung rechtlich absichern
Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/BOB) Durch eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung soll für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dabei muss der Wille des Betroffenen beachtet werden - unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Dies fordern 118 Abgeordnete der SPD-Fraktion, unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 43 Parlamentarier der FDP-Fraktion, 25 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 24 Parlamentarier der Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (16/8442).
Heute im Bundestag HIB 078/2008, 13.03.08

Union hält Gesetzentwürfe zu Patientenverfügungen zurück
Berlin – Unionsabgeordnete wollen vorerst auf eine Einbringung ihrer Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen verzichten.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.03.08

Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in den Deutschen Bundestag eingebracht
Anlässlich der heutigen Einbringung eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) in den Deutschen Bundestag erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):
Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG Joachim Stünker MdB (SPD), Michael Kauch MdB (FDP), Dr. Luc Jochimsen MdB (Die Linke) und Jerzy Montag MdB (Bündnis 90/Die Grünen) 06.03.2008

200 Abgeordnete tragen Entwurf für Patientenverfügungen mit
Berlin – Gut 200 Abgeordnete aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen drängt auf eine gesetzliche Regelung zur uneingeschränkten Gültigkeit von Patientenverfügungen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 06.03.08

Das Geschenk verpflichtet
Die Würde des Menschen sieht nicht vor, dass er über sein Ende verfügt. Nur mit diesem Nein bleibt seine Selbstbestimmung gewahrt.
Von Martin Hein (Landesbischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck)
Rheinischer Merkur Nr. 10, 06.03.2008

Mehr Rechte für Patienten
Bundestag berät Gesetz über Verfügungen für den Notfall
Sigrid Averesch
BERLIN. Es sind umstrittene Fragen über Leben und Tod, mit denen sich der Bundestag beschäftigen soll
BERLINER ZEITUNG 05.03.08

Bedrohung für die Patientensicherheit in Deutschland
Bad Krozingen - Eine erneute Initiative zur Patientenverfügung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Führung des SPD-Mannes Stünker könnte der Patientenautonomie in Deutschland schaden.
PRESSEMITTEILUNG Professor Dr. med. Dr. h.c. Christoph Student (Palliativmediziner und Psychotherapeut, Deutsches Institut für Palliative Care) 05.03.2008

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