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04.06.11: Ärztetagbeschlüsse: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten - Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren

Am 01.06.11 hat der Deutsche Ärztetag in Kiel eine Neuformulierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, um Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen zu geben. "Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es nun darin. Die (Muster-)Berufsordnung trägt dazu bei, die Berufsordnungen in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten. Die Berechtigung, eine Berufsordnung beschließen zu können, ergibt sich für die Ärztekammern aus dem jeweiligen Heilberufe- und Kammergesetz des Bundeslandes.

In der bislang geltenden Berufsordnung war ein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung nicht enthalten. Bisher hieß es, Ärztinnen und Ärzte seien verpflichtet, auf lebensverlängernde Maßnahmen nur dann zu verzichten, wenn ein Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeutet. Die Neufassung des Paragraph 16 der MBO soll für mehr Klarheit sorgen. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hatte bereits im Vorfeld des Ärztetages erklärt, dass mit der Neuformulierung der MBO für jeden klar sein soll, dass Ärzte keinen Suizid unterstützen dürfen. Künftig müsse und könne man die Vorgaben nicht mehr interpretieren. Die BÄK hatte zuvor im Februar die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung überarbeitet und darin nicht mehr die ärztliche Mitwirkung an der Selbsttötung verurteilt und dafür heftige Kritik geerntet (siehe das Themenspecial vom 17.02.2011 zu den überarbeiteten Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung ). Im Anschluss folgten in den Medien mehrfach Klarstellungen durch Hoppe.

Lob für endgültige Klarstellung

Ärzte für das Leben e.V. begrüßten den Beschluss des Deutschen Ärztetages in Kiel, in der (Muster-)Berufsordnung (MBO) zu verankern, dass die Tötung auf Verlangen sowie der medizinisch assistierte Suizid dem Arztberuf widersprechen. Der Verein hatte dies wiederholt verdeutlicht, zuletzt Anfang Mai anlässlich seiner Jahrestagung in Kloster Banz. "Unser berufliches Selbstverständnis sieht den ärztlichen Einsatz als ausschließlich lebensdienliche Handlung", heißt es in einer Pressemitteilung vom 2. Juni.

"Aufmerksam beobachten wir konträre Entwicklungen in Nachbarländern, in Teilen unserer Gesellschaft und die relativistischen Zeittendenzen mancher Ethikkommission, die wir als Verkehrungen des ärztlichen Berufs bedauern und ablehnen. Mit dem Beschluss des Ärztetages ist die von uns geforderte Klarstellung hinsichtlich des ärztlichen Beistands am Lebensende erfolgt. Wir wollen nicht, dass der "Arzt zum gefährlichsten Mann im Staate" (Hufeland) für seine Patienten und Mitmenschen wird. Hilfe "zum Sterben" lehnen wir ab", erklärte der Ärzteverein.

Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren

Ein weiteres Schwerpunktthema beim Deutschen Ärztetag war der Umgang mit schwerkranken und sterbenden Menschen mit Beratungen über die künftige Ausgestaltung der Palliativmedizin. "Unser Ziel ist es, die Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die ambulante und stationäre Versorgung zu integrieren", sagte Prof. Dr. Friedemann Nauck, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, in seinem Gastbeitrag auf dem Ärztetag.

Der Ärztetag forderte den weiteren Ausbau von Lehrstühlen für Palliativmedizin an den medizinischen Fakultäten. Bereits seit gut zwei Jahren ist die Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Medizinstudium vorgeschrieben. Demzufolge müssen die medizinischen Fakultäten die Bedingungen dafür schaffen, dass Palliativmedizin kompetent im Rahmen des in der Approbationsordnung seit Juli 2010 verankerten Querschnittsfaches 13 gelehrt und geprüft werden kann. "Dazu gehören auch das Erlernen der erforderlichen kommunikativen Kompetenz in der Begegnung mit den Patienten und deren Angehörigen, die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen sowie die Arbeit im multiprofessionellen Team und in institutionellen Netzwerken", bekräftigte Palliativmediziner Nauck.

Eine zielgerichtete Aus-, Weiter- und Fortbildung müsse nach Ansicht des Ärzteparlaments zudem auf evidenzbasierten Forschungsergebnissen im Bereich der Palliativmedizin beruhen, die auch aus öffentlichen Mitteln finanziell gefördert werden müssten. Das Ärzteparlament sprach sich außerdem für einen Ausbau ambulanter palliativmedizinischer Versorgungsstrukturen aus. Nach Überzeugung des Ärztetages ist der Gesetzgeber gefordert, eine qualitativ hochwertige allgemeine ambulante Palliativversorgung zu ermöglichen sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung kassenübergreifende Verträge zu Grunde zu legen oder eine integrierte palliativmedizinische Versorgung in einer gemeinsamen Vertragsform zu fördern.

Weitere Informationen:

Pressespiegel zu den Ärztetagbeschlussen 2011

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Meldungen zu den Ärztetag-Beschlüssen.

Ärzteschaft will Suizidbeihilfe eindeutig ausschließen
Passau – Deutschen Ärzten soll die Hilfe zur Selbsttötung für Sterbenskranke weiter streng verboten bleiben.
AERZTEBLATT.DE 30.05.11

Streitfall Suizidbeihilfe
Ärztetag diskutiert ethische Fragen
DOMRADIO 31.05.11

Ärztetag gegen Beihilfe zum Suizid
AERZTEBLATT.DE 01.06.11

Kategorisch gegen Sterbehilfe
Ärzte dürfen nicht beim Suizid helfen
Matthias Kamann
DIE WELT 01.06.11

"Ärzte sind nicht Götter"
Sterbehilfe: Wenn ein unheilbar kranker Patient sterben will und dabei Hilfe braucht, darf sein Arzt ihn nicht im Stich lassen, fordert der Mediziner und Neurobiologe Gerald Wolf
TAZ 01.06.11

Ärztetag: Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten
Kiel. „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Der Deutsche Ärztetag in Kiel hat diese Neuformulierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, um Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen zu geben.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 01.06.11

Ärzte fordern bessere Palliativversorgung
Kiel – Einstimmig haben die Delegierten des 114. Deutschen Ärztetages in Kiel am Mittwoch den Vorstandsantrag zur Förderung der palliativmedizinischen Versorgung verabschiedet.
AERZTEBLATT.DE 01.06.11

Wann ist ein Arzt ein Arzt? Ärztetag und Ethik
FAZ.NET Blog Biopolitik 02.06.11

Berufsverbot bei Hilfe zur Selbsttötung
Die Bundesärztekammer will in Zukunft mit scharfen Sanktionen gegen Ärzte vorgehen, die Patienten beim Suizid helfen. Kritiker halten den Beschluss der Kammer für verfassungswidrig.
Von Martin Rank
TAZ 02.06.11

"Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Beihilfe zum Suizid leisten"
Der DHPV begrüßt Entscheidung des 114. Deutschen Ärztetages
PRESSEMITTEILUNG DHPV 02.06.11

Ärztetag verabschiedet Novellierung der (Muster-)Berufsordnung
Ärztliche Berufsordnung an aktuelle Rechtsprechung und politische Entwicklungen angepasst
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 03.06.11

Ärztliche Hilfe zum Suizid: Verbieten erlaubt
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 03.06.11

Freiheit zum Tod
Der Suizidhilfe-Beschluss des Ärztetages verletzt das Grundgesetz
Von Ludwig A. Minelli
TAGESSPIEGEL 09.06.11

114. Deutscher Ärztetag: Sachlich, diszipliniert, ernsthaft
Stüwe, Heinz
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(23) 10.06.11

(Muster-)Berufsordnung: Ärztliche Unabhängigkeit gestärkt
Osterloh, Falk
Eine Neustrukturierung wie im Jahr 1997 war nicht geplant. Dennoch debattierten die Delegierten lange über die neue Berufsordnung. Umstritten waren vor allem IGeL-Leistungen, unerlaubte Zuwendungen und das „Wohl der Patienten“.
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(23) 10.06.11

Sterbehilfe: Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid
Klinkhammer, Gisela
Der Deutsche Ärztetag hat erstmals ausdrücklich ein Verbot der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen formuliert.
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(23) 10.06.11

Versorgung Sterbender: Mehr allgemeine Palliativmedizin
Meißner, Marc
Die ärztliche Betreuung von Sterbenden wird in einer alternden Bevölkerung immer wichtiger. Der Ärztetag widmete deshalb einen Tagungsordnungspunkt der Palliativmedizin – mit der Erkenntnis: Es gibt gute Angebote, aber nicht flächendeckend.
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(23) 10.06.11

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt II: Palliativmedizinische Versorgung in Deutschland – ein zukunftweisendes Konzept
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(23) 10.06.11

Ärzte und Suizidhilfe: Zu klar, zu deutlich
FAZ.NET 12.06.11

Assistierter Suizid: Die ethische Verantwortung des Arztes
Oduncu, Fuat S.; Hohendorf, Gerrit
Das vermeintlich starke Argument der Autonomie führt in der Sterbehilfepraxis vielmehr zu einer Entmündigung und Schwächung der Patientenrechte. Am Ende steht die Perversion der idealisierten „Freiheit zum Tod“ in eine „Unfreiheit zum Leben“.
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108(24) 17.06.11

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