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03.08.12: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung

Bild SterbehilfeIm April hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern. (siehe unten das Themenspecial vom 08.06.12, ergänzt am 23.06.12). Mitte Juli hat das Bundesjustizministerium nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Doch hierbei handelt es sich offensichtlich um eine "Verschlimmbesserung" des vorherigen Papiers.

Konkret sieht der neue Referentenentwurf vom 18.07.12 die Schaffung eines neuen Straftatbestands im Paragraph 217 des Strafgesetzbuch vor, der in Absatz 1 die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Diese Tätigkeit soll "als abstrakt das Leben gefährdende Handlung" verboten werden. Ergänzend gegenüber dem alten Entwurf wurde nun ein Absatz 2 hinzugefügt, wonach "Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht gewerbsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen", von der Strafandrohung ausgenommen werden. Diese Ergänzung sorgte jetzt bei Politikern, Ärzte- und Kirchenvertretern für einen Sturm der Entrüstung.

Bundesärztekammer-Präsident Montgomery: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

MontgomeryNach Auffassung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, ist der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums schlicht "ein Stück aus dem Tollhaus". "Erst soll die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen. Aber unsere Position ist klar, als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung", so Montgomery in einem Pressestatement vom 31.07.12.

"Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen aber verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten und sie dürfen auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. Das ist in der Muster-Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland klar geregelt und findet sich so auch in den Berufsordnungen der Ärztekammern wieder", erklärte der BÄK-Präsident. Diese seien nach den Heilberufegesetzen den Bundesländern unterstellt. "Wenn das Bundesjustizministerium nun in dem jüngsten Referentenentwurf meint, diese Länderzuständigkeit über ein Bundesgesetz aushebeln zu können, ist es schlecht beraten. Warum das Justizministerium grundlegende medizin-ethische Werte in Frage stellt, Kompetenzen der Bundesländer ignoriert und einen Koalitionsstreit als Sommertheater inszeniert, bleibt unverständlich", so Montgomery.

Justizministerium macht assistierte Suizidhilfe salonfähig

E. BryschKritik an dem überarbeiteten Referentenentwurf übte auch der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. "Mit dem überarbeiteten Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung setzt Frau Leutheusser-Schnarrenberger nach eigener Aussage den Koalitionsbeschluss 1:1 um. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der assistierte Suizid soll in Deutschland salonfähig gemacht werden. So geht es der Justizministerin nicht darum, Suizidhandlungen möglichst zu verhindern, sondern Freiräume zu schaffen und die gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Suizids zu fördern", erklärte Brysch in einer Presseaussendung vom 31.07.12.

"Überzeugungstätern", die ihr Suizidangebot wiederholt unendgeldlich anbieten, werde so zukünftig nicht beizukommen sein. Bedenklich sei auch, dass das Justizministerium den Kreis der Personen erweitert, die straffrei den gewerbsmäßigen Suizidhelfer unterstützen dürfen. "Nun kommen zu Angehörigen auch Ärzte und Pflegekräfte, sofern sie "nahe stehende Personen" sind. Was "nahe stehende Personen" sind, muss jeder Richter im Zweifel selbst definieren", gibt Brysch zu bedenken.

Die Patientenschützer machen darauf aufmerksam, dass der assistierte Suizid nicht die Fortführung der Sterbebegleitung ist. "Deshalb geht es nicht darum, Angehörige, die beim assistierten Suizid unterstützen, zu kriminalisieren, denn sie bleiben auch schon nach der heute gültigen Rechtssprechung straffrei. Die Bundesjustizministerin wird aufgefordert, sich nicht länger den Argumenten zu verschließen, dass durch das reine Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe, der Druck auf verzweifelte, alte und kranke Menschen enorm ansteigt. Hier muss nachgebessert werden", forderte Brysch.

"Mit dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfs zur gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger quer durch die Republik einen Kommunikationsgau ausgelöst. Aus der Begründung zum Straftatbestand wird zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll. Es hat den Anschein, dass die Justizministerin ein ungeliebtes Gesetz der Koalitionsvereinbarung auf diesem Weg scheitern lassen will", so sein Fazit.

Auch Bundestagsabgeordnete, insbesondere von Union und den Grünen, sowie Kirchenvertreter verrissen mit ähnlichen Argumenten in Pressestatements das neue Papier aus dem Bundesjustizministerium. In den Medien wurde die Kritik kontrovers aufgenommen. So kritisierten einige Berichterstatter, die Kritiker hätten den Entwurf nicht wirklich gelesen bzw. nicht verstanden (siehe unten den Beitrag in der "Welt Online" vom 01.08.12). Weiters hieß es, das neue Gesetz sei für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach eigenem Bekunden "keine Herzensangelegenheit". Sie setze lediglich die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und Liberalen um.

Justizstaatssekretär Stadler weist Kritik zurück

M. StadlerDer Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler wies die Kritik am Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zurück. In einem Statement am 02.08.12 auf der Webseite des Ministeriums widerspricht er der Darstellung, dass bald mehr Sterbehilfe möglich sei oder gar die Sterbehilfe in irgendeiner Form geregelt werde. "Künftig soll der bestraft werden, der Hilfe zum Suizid anbietet, um damit Gewinne zu erzielen", erklärte Stadler zur aktuellen Debatte. Es werde "nicht mehr erlaubt als bislang." Auch werde laut Stadler "mehr bestraft, nicht weniger."

Wie er ausführte, betrifft der Entwurf gewerbsmäßige Suizidhelfer. Ausgangspunkt sind die Aktivitäten des ehemaligen CDU-Senators Roger Kusch in Hamburg. "Da die Selbsttötung in Deutschland straflos ist, kann man sich bislang auch nicht wegen Beihilfe zur Selbsttötung strafbar machen. Im Koalitionsvertrag ist die Bestrafung der "gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung" vereinbart. Mit dem Gesetzentwurf bleibt der Suizid straflos und auch für die Beihilfe ändert sich nichts, wenn diese nicht gewerbsmäßig organisiert wird. Sobald aber jemand einem anderen beim Suizid hilft, um damit fortlaufend Geld zu verdienen, macht er sich nach den Vorschriften des Entwurfs strafbar".

Aus der neuen Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhelfer folge jedoch auch die Strafbarkeit aller, die bei der gewerbsmäßigen Sterbehilfe helfen. "Unter Umständen kann also der Ehemann, der seine Ehefrau zur - dann strafbaren - gewerbsmäßigen Sterbehilfe begleitet, ebenfalls angeklagt werden. Damit ginge die Strafe nach der künftigen Rechtslage jedoch sehr weit. Sinn und Zweck des Entwurfs ist die Eindämmung kommerziell betriebener Hilfe bei der Selbsttötung. Dieser Zweck wird mit der Bestrafung des Ehemanns nicht erreicht. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine enge Ausnahme für Angehörige und nahe stehende Personen vor", heißt es weiter in seiner Erklärung. Diese Vorschrift werde derzeit oft missverstanden. Mit dieser Ausnahme für Angehörige und nahe stehende Personen werde nichts erlaubt, was jetzt unter Strafe steht, versicherte der Justizstaatssekretär.
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zum Gesetzentwurf zum Verbot der Suizidbeihilfe

Hier finden Sie chronologisch sortiert eine Auswahl an Meldungen zur Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe. Die Beiträge werden laufend weiter ergänzt

17. August 2012

Abgebrochener Freitod
Bei der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas sind Pannen nicht ausgeschlossen. Viele deutsche Klienten
Von Elisalex Henckel
DIE WELT 17.08.12


16. August 2012

"Gute Arbeit soll bezahlt werden"
Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Von dem in Deutschland geplanten Vermittlungsverbot will er sich nicht bremsen lassen. Es stärke gar seine Organisation
Interview Christian Rath
TAZ 16.08.12

Keine ärztliche Lizenz zum Töten: Sterbehilfe ist keine Staatspflicht
Janko Ferk
Zu welchen Maßnahmen sind Ärzte, Pfleger und Angehörige verpflichtet – oder nicht? Europaweit gibt es stark differierende Reglements.
DIE PRESSE 16.08.12


15. August 2012

Erzbischof Zollitsch erteilt Sterbehilfe klare Absage
DOMRADIO 15.08.12


13. August 2012

Deutschland, einig Sterbeland?
Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe greift zu kurz
Gastkommentar von Erzbischof Werner Thissen
DIE WELT 13.08.12


12. August 2012

Das Strafrecht hat sich zurückzuhalten
In der Diskussion um die Strafbarkeit der Sterbehilfe ist die Verwirrung groß. Im derzeit regierungsintern beratenen Gesetzentwurf soll versucht werden, diese Problematik zu entschärfen. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Gastkommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Autorin ist Bundesjustizministerin
WELT Online 12.08.12

Bitte keine Kompromisse!
Der Standpunkt zum Sterbehilfe-Diskussion
Über den Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe wurde viel geschrieben und diskutiert. Zu lesen war ein Sammelsurium absurder Analysen und Schlussforderungen, meint Christoph Fuhr.
Ärzte Zeitung, 12.08.12

"Als Kirchen in der Pflicht"
Erzbischof Thissen kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
DOMRADIO 12.08.12


09. August 2012

Neue Kritik an Leutheusser bei Sterbehilfe
Wegen Mitgliedschaft in Humanistischer Union.
TAGESSPIEGL 09.08.12

Der Sterbehilfe-Streit ist eine Geisterdebatte
Das geplante Gesetz zur Sterbehilfe werde der aktiven Tötung Vorschub leisten, beklagen Kritiker. Von Fakten lassen sie sich nicht beeindrucken, kommentiert K. Schuler.
Von Katharina Schuler
ZEIT ONLINE 09.08.12

Malteser: Signal der Bundesregierung zur "aktiven Sterbehilfe" verheerend
Köln. Die Malteser kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „aktiven Sterbehilfe“ scharf:
PRESSEMITTEILUNG Malteser 09.08.12


08. August 2012

Sterbehilfe: Gesetzentwurf "inakzeptabel"
Die heftige Kritik an dem "Sterbehilfe-Gesetz" der Justizministerin hält an. Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz hält den Entwurf für "inakzeptabel".
Ärzte Zeitung online, 08.08.12

Kardinal Meisner kritisiert Pläne zur Sterbehilfe massiv
DOMRADIO 08.08.12

Der Tod und das Geld
Kolumne "Kopfwelten" zur Sterbehilfe
Im Bundesministerium der Justiz wird geplant, kommerzielle Sterbehilfe per Gesetz zu verbieten. Doch was spricht eigentlich gegen professionelle Hilfe? Von Frank Ochmann
STERN.DE 08.08.12


07. August 2012

Sterbehilfe: Bahrs Rückendeckung für Leutheusser
Alles richtig gemacht? Lob von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für seine Kollegin aus dem Justizressort.
Ärzte Zeitung online, 07.08.12

Für eine humane Gesellschaft
Weihbischof Losinger zu den Forderungen an ein Sterbehilfegesetz
DOMRADIO 07.08.12

Sterbehilfe – Merk begrüßt umstrittenen Entwurf
Bayerns Justizministerin Merk spricht sich für den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Sterbehilfe aus. Dieser sieht jetzt auch die Straffreiheit für Angehörige vor.
Von Matthias Kamann
WELT Online 07.08.12

Sterbehilfe: Meisner attackiert Gesetzentwurf
Kardinal Joachim Meisner kritisiert in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe als „letzte Station“ auf dem Weg zur Preisgabe der Menschenwürde.
KÖLNER STADTANZEIGER 07.08.12

Statt Sterbehilfe: Meisner für effektive Schmerztherapie
Der Kölner Erzbischof ist entschieden gegen die aktive Sterbehilfe und spricht sich für effektive Schmerztherapie aus – auch wenn sie das Leben verkürzt. Ein Gastbeitrag.
Von Joachim Kardinal Meisner
KÖLNER STADTANZEIGER 07.08.12


06. August 2012

Sterbehilfe: Leutheussers zweiter Absatz
Dürfen Ärzte künftig Sterbehilfe praktizieren? Ein Gesetzentwurf schlägt Wellen - und sorgt für eine herbe Kakofonie. Dabei hätte es so einfach sein können.
Ärzte Zeitung online, 06.08.12

Kontroverse Debatte in der Koalition: Bahr verteidigt Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
FOCUS Online 06.08.12

Bahr: Wir wollen keine Ärzte zu Sterbehelfern machen
Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Gesetzentwurf von Bundes­justiz­ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe verteidigt.
AERZTEBLATT.DE 06.08.12

Weiter Kritik an geplantem Sterbehilfe-Gesetz
Kritik von CDU, Ärztekammer, Kirche und Hospizvertretern - Bundesjustizministerium will kommerzielle Euthanasie verbieten, aber Beihilfe für nahestehende Ärzte erlauben
KATH.NET 06.08.12

Die CSU ist gegen Sterbehilfe – aber auch dafür
CSU-Politiker schimpfen über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Dabei hat das CSU-geführte Justizministerium Bayerns vom Bundesministerium genau das gefordert, was nun kritisiert wird.
Von Matthias Kamann
WELT Online 06.08.12

Umfrage: Jeder zweite Deutsche will Sterbehilfe gegen Geld erlauben
SPIEGEL Online 06.08.12

Jeder Zweite für kommerzielle Sterbehilfe
Von Mira Gajevic
Ärzte, die Sterbehilfe leisten, sind in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt - aber es gibt sie. Ein Gesetz, dass die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafandrohung verbieten will, stößt auf heftige Kritik. Jeder zweite Deutsche unterstützt laut einer Umfrage die Beihilfe zum Suizid.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 06.08.12


05. August 2012

Nachhaltig gegen gewerbsmäßige Suizidbeihilfe - und den Ärzten kein Wohlgefallen
Von Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 05.08.12

Ich habe Angst davor, dass Sterbehilfe zum Geschäft wird
Von Peter Hahne
BILD.DE 05.08.12

Umfrage für BILD am SONNTAG: Mehrheit der Deutschen will, dass kommerzielle Sterbehilfe erlaubt wird
BILD.DE 05.08.12

Schmerzmedizin statt Sterbehilfe
Debatte um Gesetz geht weiter
DOMRADIO 05.08.12


04. August 2012

Spahn: Dafür sorgen, dass niemand unter Schmerzen sterben muss
CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert geplantes Sterbehilfegesetz
Jens Spahn im Gespräch mit Martin Zagatta
DEUTSCHLANDFUNK 04.08.12

Kauder: Keine Ärzte-Beteiligung am "Geschäft mit dem Tod"
FRANKFURTER RUNDSCHAU 04.08.12


03. August 2012

Grüne: Bundestag soll sich mit Thema Sterbehilfe befassen
AERZTEBLATT.DE 03.08.12

Grünen-Gesundheitsexperte fordert Sterbehilfe-Gesetz der Parlamentarier
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 03.08.12

"Gesetzentwurf ist Freifahrtschein für Sterbehelfer"
Rechtsmediziner Michael Tsokos über die Unwägbarkeiten bei der Sterbehilfe und Lösungsansätze.
TAGESSPIEGEL 03.08.12

Früherer EKD-Chef Huber kritisiert Sterbehilfegesetz
DOMRADIO 03.08.12

Interview mit Bischof Huber: "Sterbehilfe kommt für mich nicht infrage"
Berlin – Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber (69), warnt im BILD-Interview davor, das Sterbehilfe-Verbot für Ärzte und Pfleger aufzuweichen.
BILD.DE 03.08.12

Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisiert den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe
PRESSEMITTEILUNG Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. 03.08.12

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin für Wiedervorlage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stolz auf ihren Kampf für die Freiheitsrechte. Ihre Bilanz als Justizministerin in dieser Legislaturperiode enttäuscht allerdings selbst ihre eigene Partei. Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.
von Antje Sirleschtov
TAGESSPIEGEL 03.08.12


02. August 2012

Suizid-Hilfe: Wenig Sensibilität im Justizministerium?
Eine Bestrafung bei absichtlicher und gewerbsmäßiger Hilfe zum Suizid - ein solches Gesetz hat das Justizministerium vorbereitet. Doch bei der Formulierung waren die Referenten hier und da etwas ungenau. Jetzt üben Spitzenjuristen harte Kritik daran.
Von Rebecca Beerheide
Ärzte Zeitung online, 02.08.12

Debatte um Sterbehilfe-Gesetz: Der feine Unterschied
Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
von Christian Rath
TAZ 02.08.12

Gesetzentwurf: Keine Sterbehilfe gegen Geld
Die Koalition will gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Doch der Gesetzentwurf wird reichlich missverstanden – und löst entsprechende Empörung aus.
Von Katharina Schuler
ZEIT Online 02.08.12

Sterbehilfe-Gegner fallen über das Justizministerium her
Ärzte, Politiker und Kirchenvertreter kritisieren eine Liberalisierung, die gar nicht geplant ist.
Von Matthias Kamann
DIE WELT 02.08.12

Protest gegen Gesetzesvorschläge zur Sterbehilfe
Berlin (kobinet) Wie aus der Presse zu entnehmen war, plant die Bundesjustizministerin im Rahmen eines Gesetzesvorhabens eine Regelung, die für Nahestehende Straffreiheit vorsieht, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten.
KOBINET-Nachrichten 02.08.12

"Ein Stück aus dem Tollhaus"
Kritik am geplanten Sterbehilfe-Gesetz
TAZ 02.08.12

Sterbehilfe: Gesetzentwurf sorgt weiter für Diskussion
WELT Online 02.08.12

Deutschland: Breite Front gegen geplante Euthanasieregelung
Vor Ausweitung der Straffreiheit warnen die Deutsche Bischofskonferenz: 'Normalisierung der Suizidhilfe' - CDU-Politiker: 'Öffnet Missbrauch Tür und Tor' - Ärztekammerpräsident: 'Stück aus dem Tollhaus'
KATH.NET 02.08.12

Aktive Sterbehilfe – Ausweg oder Irrweg?
Von Stephan Holthaus/Timo Jahnke
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe sorgt derzeit für Aufruhr.
PRO-Medienmagazin 02.08.12

Sterbehilfe: Der folgenreiche Beistand
von Sabine Beikler, Christian Tretbar und Hartmut Wewetzer
Ein Gesetz soll künftig kommerzialisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen – doch der Entwurf stößt auf Widerstand. Woran entzündet sich die Kritik?
TAGESSPIEGEL 02.08.12

Gesetz zu Sterbehilfe: Eine Schranke zur Wahrung der Menschenwürde
von Antje Sirleschtov
Der Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe wird heftig debattiert. Ein Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet, kann und darf keine Grauzonen zulassen oder dulden, in der der Tod eines Menschen zu einem handelbaren Gut wird, sagt Antje Sirleschtov.
TAGESSPIEGEL 02.08.12

Justizstaatssekretär Stadler zur Sterbehilfe: "Es ist nicht mehr erlaubt als bislang" / Vergleich der Rechtslage
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler hat sich zur Kritik am Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geäußert. Er widerspricht der Darstellung, dass bald mehr Sterbehilfe möglich sei oder gar die Sterbehilfe in irgendeiner Form geregelt werde.
MITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 02.08.12

Diskussion um Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Praktischer Arzt kritisiert "Theoretiker" Montgomery
Anton Wohlfart im Gespräch mit Ute Welty
DEUTSCHLANDRADIO 02.08.12

Sterbehilfe: Geschäfte mit dem Suizid
Von Mira Gajevic
FRANKFURTER RUNDSCHAU 02.08.12

Gesetzentwurf: Streit über die straffreie Sterbehilfe
Von Anna-Lena Roth und Benjamin Schulz
SPIEGEL Online 02.08.12

Union lehnt Gesetzesvorhaben zur Sterbehilfe ab
AERZTEBLATT.DE 02.08.12

"Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe"
Sozialethiker zur aktuellen Debatte um Suizidbeihilfe
DOMRADIO 02.08.12

Sterbehilfe-Gesetzt von FDP-Ministerin: Katholische Kirche entsetzt über Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetzentwurf
FOCUS Online 02.08.12

Das Problem mit der Sterbehilfe
Bisher gibt es kein eigenes Gesetz
DOMRADIO 02.08.12

Sterbehilfe - Wenn Ärzte ihren Patienten nicht helfen können
Witten. Der Ruf nach der Todespille sei Ausdruck von Panik, sagt Dr. Matthias Thöns, aus Angst vor unerträglichen Schmerzen. Der Wittener Palliativmediziner begleitet todkranke Menschen und ihre Angehörigen. Er weiß: Wenn die Kranken erfahren, dass es anders geht, wollen sie weiterleben.
DER WESTEN 02.08.12

Sterbehilfe: Bayern erweitert Straffreiheit
KÖLNISCHE RUNDSCHAU 02.08.12

Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer zur Regelung der Sterbehilfe in der Berufsordnung
Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist der Auffassung, dass Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und insbesondere nicht mit der Aufgabe, Leben zu erhalten, vereinbar ist, wie sie bereits in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, so wie gleichlautend in der Muster-Berufsordnung, beschrieben ist.
PRESSEMITTEILUNG Bayerische Landesärztekammer 02.08.12 (PDF-Format)


01. August 2012

Zwischen Leben und Tod
Widerstand gegen Sterbehilfegesetz der Justizministerin
Von Rainer Brandes
DEUTSCHLANDFUNK 01.08.12

Sterbehilfe: Justizministerin weist Kritik an Gesetzentwurf zurück
TAGESSPIEGEL 01.08.12

Umstrittener Gesetzentwurf der FDP: CDU verlangt Werbeverbot für Sterbehelfer
Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine „Teilerfüllung“ der Koalitionsabsprache geliefert.
Von Rena Lehmann und Gregor Mayntz
RP Online 01.08.12

Mit dem Entwurf zur assistierten Suizidhilfe richtet Justizministerin Kommunikationsgau an
Zum Gesetzentwurf zur gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung und der heutigen Diskussion darüber erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch:
„Mit dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfs zur gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger quer durch die Republik einen Kommunikationsgau ausgelöst.
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 01.08.12

DHPV lehnt vorgesehene gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe mit Nachdruck ab
Wie aus der Presse zu entnehmen war, plant die Bundesjustizministerin im Rahmen eines Gesetzesvorhabens eine Regelung, die für Nahestehende Straffreiheit vorsieht, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten. Zu diesen Nahestehenden sollen beispielsweise auch Ärzte, Pflegekräfte und Freunde gezählt werden können. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband lehnt solche Regelungen zur Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid entschieden ab.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) 01.08.12

Bundesjustizministerium rechtfertigt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe gegen die Kritik von Ärzten, Kirchenvertretern und Koalitionspolitikern verteidigt.
AERZTEBLATT.DE 01.08.12

"Gewerbsmäßige Sterbehilfe wird ganz klar unter Strafe gestellt"
FDP-Politiker Ahrendt verteidigt Reform des Sterbehilfeparagrafen
Peter Kapern sprach mit Christian Ahrendt
DEUTSCHLANDFUNK 01.08.12

Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin zur Sterbehilfe ist substanzlos
BERLIN. Zu den kritischen Äußerungen zum Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft am Referentenentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin ist substanzlos. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist Ziel des Entwurfs, diejenigen zu bestrafen, die Hilfe zum Suizid anbieten, um damit Gewinne zu erzielen.
PRESSEMITTEILUNG Christian Ahrendt, MdB, FDP-Bundestagsfraktion 01.08.12

Sterbehilfe ist keine Hilfe
Landesärztekammer Hessen warnt vor einem Paradigmenwechsel
PRESSEMITTEILUNG Landesärztekammer Hessen 01.08.12

Debatte um Sterbehilfe-Gesetzentwurf
ZEIT Online 01.08.12

Union und Ärzte halten Sterbehilfe-Gesetz für "inakzeptabel"
FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass Sterbehilfe auch für Ärzte und Pfleger straffrei wird – zumindest, wenn sie dem Patienten nahe stehen. Bei Union und Ärzten regt sich widerstand: Dem Missbrauch werde Tür und Tor geöffnet.
FOCUS Online 01.08.12

Altbischof Huber warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
DOMRADIO 01.08.12

Keine Strafe für enge Angehörige? Kritik an Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit von Sterbehilfe ist auf breite Kritik gestoßen.
TAGESSPIEGEL Online 01.08.12


31. Juli 2012

Sterbehilfe soll künftig für Ärzte straffrei sein
Die Teilnahme an der Sterbehilfe soll in Zukunft auch für nahestehende Ärzte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Justizministerin vor.
WELT Online 31.07.12

Sterbehilfe: Freunde sollen straffrei davonkommen
Gewerbliche Sterbehilfe soll mit dem Gestez verboten werden
BILD Online 31.07.12

Gesetzentwurf: Sterbehilfe soll künftig für Ärzte straffrei sein
Die Teilnahme an der Sterbehilfe soll in Zukunft auch für Ärzte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Justizministerin vor. Bislang gilt dies nur für Angehörige.
WELT Online 31.07.12

Sterbehilfe: Kritik an Referentenentwurf
AERZTEBLATT.DE 31.07.12

BÄK-Präsident Montgomery zu Plänen des BMJ: "Ärzte sind keine Sterbehelfer"
Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Erst soll die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 31.07.12

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